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Noch in diesem Herbst soll das Medizinforschungsgesetz in Kraft treten. Aktuell liegt der Kabinettsentwurf dazu vor. Mit dem Gesetz sollen die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessert werden. Gleichzeitig will die Bundesregierung damit Bürokratie abbauen und die Prüfverfahren für die medizinische Forschung beschleunigen.
Rainer Striebel, Vorstandsvorsitzender AOK PLUS, begrüßt diese Vorhaben ausdrücklich, lehnt jedoch gleichzeitig die Pläne ab, dass Pharmaunternehmen zukünftig die mit den Krankenkassen verhandelten Preise für innovative Medikamente geheim halten können.
„Die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für patentgeschützte Arzneimittel steigen seit Jahren ungebremst an und sind europaweit in Deutschland am höchsten. Allein bei der AOK PLUS lagen sie 2023 bei 1,4 Milliarden Euro. Damit entfiel bei den Arzneimittel-Ausgaben bereits mehr als jeder zweite Euro auf neue innovative Medikamente, obwohl sie nur 8 Prozent der Versorgung ausmachen. Durch die Einführung geheimer Erstattungspreise wird es für die Beitragszahlenden und Arbeitgebenden noch teurer. Wir sprechen von Milliardenbeträgen an zusätzlichen Arzneimittelausgaben jedes Jahr, ohne dass eine Arzneipackung mehr oder bessere Therapien für die Menschen zur Verfügung stehen! Nirgendwo in Europa sind bereits heute neue Medikamente schneller verfügbar als in Deutschland – dafür braucht es keine geheimen Preise.“
Steigende Kosten für innovative Arzneimittel
Mit nicht öffentlichen Erstattungsbeträgen fallen bewährte Instrumente der Preisregulierung weg. Dies gefährde die finanzielle Stabilität der Krankenkassen. „Die Preise von bereits verfügbaren Medikamenten beeinflussen die Kostenverhandlungen für neue Arzneimittel. Sind diese Preise aber geheim, werden die Kosten für innovative Medikamente weiter steigen. Wenn Ärztinnen und Ärzte die Preise der Arzneimittel nicht mehr kennen, wird es ihnen unmöglich gemacht, bei der Entscheidung zwischen mehreren gleichwertigen Therapien wirtschaftlich zu verordnen. Außerdem müssten alle Kassen neue komplexe Nacherstattungsverfahren in Folge des geheimen Erstattungspreises etablieren. Die Politik baut damit keine Bürokratie ab, sondern verschiebt sie nur“, erläutert Rainer Striebel und betont: „Auch der AOK PLUS ist es ein Anliegen, dass die Pharmabranche in Deutschland gute Bedingungen vorfindet. Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung sind jedoch keine Aufgabe der GKV. Von Geheimpreisen profitieren hauptsächlich international tätige Unternehmen, die dadurch in anderen Ländern höhere Medikamentenpreise aufrufen könnten. Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und deren Arbeitgeber bleibt nur die finanzielle Mehrbelastung ohne einen echten Mehrwert für die Gesundheitsversorgung.“
Weiterführende Links
Vertrauliche Erstattungspreise https://www.aok.de/pp/bv/nachricht/vertrauliche-erstattungspreise/
Medizinforschungsgesetz https://www.aok.de/pp/gesetz/medizinforschungsgesetz/
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