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Sehr geehrter Herr Bundesminister,
in unserer Stadt und in unserem Landkreis finden derzeit Kommunalwahlen und am 9. Juni die Europawahlen statt. Zudem wählen wir am 1. September einen neuen Landtag. Ein sogenanntes Superwahljahr in Thüringen. Besonders in solchen Zeiten werden wir über verschiedenste Wege auf Missstände und Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht.
Als Oberbürgermeister einer Stadt in Mitteldeutschland möchte ich Ihre Aufmerksamkeit daher auf drei wichtige Angelegenheiten lenken, die dringend angegangen werden müssen und die wir als Lokalpolitiker vor Ort leider nahezu nicht beeinflussen können: die Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in kleinen und mittleren Städten sowie dem ländlichen Raum, die Unterstützung unserer vor-Ort-Apotheken und die Stärkung unserer lokalen Krankenhäuser.
Laut der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen gibt es in unserer Stadt ausreichend Hausärzte, um die Bevölkerung angemessen zu versorgen. Dies nehmen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt völlig anders wahr. Es kommt immer häufiger vor, dass Patienten bei der Suche nach einem Hausarzt abgewiesen werden, da die Praxen bereits überlastet sind. Auch erleben wir die Schließung von Praxen, da es keine Nachfolge gibt. Dies stellt eine große Hürde für die Patienten dar, die eine kontinuierliche, grundlegende medizinische Versorgung benötigen. Die Menschen schauen mit Angst in die Zukunft, was die ärztliche Versorgung angeht. Daher appelliere ich an Sie, sich aktiv für eine Verbesserung der Hausarztversorgung einzusetzen. Dies könnte durch Bürokratieabbau, eine adäquate Bezahlung der erbrachten Leistungen, finanzielle Anreize für Praxisübernahmen oder Neuansiedlung bzw. zusätzliche Einstellung von Ärzten, eine verbesserte Infrastruktur oder andere Maßnahmen geschehen, die die Praxen entlasten und es ihnen ermöglichen, mehr Patienten angemessen zu behandeln.
Des Weiteren möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die aktuelle Situation unserer Apotheken lenken. Lokale Apotheken sind Eckpfeiler unserer Gesundheitsversorgung und spielen eine unverzichtbare Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Medikamenten und anderen Gesundheitsdienstleistungen. Leider sind viele lokale Apotheken in finanzieller Bedrängnis, da die Apothekenhonorare seit geraumer Zeit nicht mehr angemessen erhöht wurden. Erschwerend kommt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. Februar 2024 hinzu, welches klarstellt, dass der von den pharmazeutischen Großhändlern gewährte Gesamtrabatt inkl. Skonti gegenüber Apotheken maximal 3,15 % betragen darf.
Nach Mitteilung der Apotheker vor Ort sind die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Urteils auf unsere lokalen Apotheken verheerend. Eine typische Apotheke (Medianapotheke) in Thüringen wird dadurch Ertrags- und Gewinneinbußen von ca. 20.000 Euro im Jahr erleiden.
Diese Situation gefährdet nicht nur ihre wirtschaftliche Stabilität, sondern auch ihre Fähigkeit, qualitativ hochwertige Dienstleistungen anzubieten und den Bedürfnissen der Gemeinschaft gerecht zu werden. Daher bitte ich Sie, sich für eine angemessene Erhöhung der Apothekenhonorare einzusetzen und eine regelmäßige Dynamisierung zu erwirken. Damit möchten wir sicherstellen, dass diese wichtigen Einrichtungen weiterhin ihre Rolle als vertrauenswürdige Anlaufstelle für medizinische Beratung und pharmazeutische Unterstützung erfüllen können.
Altenburg ist Standort eines Kreiskrankenhauses. Auch hier ziehen leider dunkle Wolken über der Klinik auf. Die angekündigte Krankenhausreform ist m. E. entweder schlecht kommuniziert oder tatsächlich standortgefährdend. Unsere Krankenhäuser müssen unverzüglich auskömmlich finanziert und von den immensen Bürokratielasten befreit werden. Bitte erarbeiten Sie schnellstmöglich eine für alle Beteiligten tragfähige Reform.
Ich bin überzeugt, dass Ihre Unterstützung und Ihr Einsatz in diesen Angelegenheiten einen erheblichen Einfluss auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung haben werden. Durch die Stärkung der lokalen Apotheken und Krankenhäuser sowie die Verbesserung der Hausarztversorgung können wir sicherstellen, dass die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger erfüllt werden und sie Zugang zu hochwertigen medizinischen Dienstleistungen haben.
Wir vor Ort kommen unserer Verantwortung nach und entwickeln Altenburg zu einem attraktiven Wohnort. Bitte kommen Sie Ihrer Verantwortung ebenfalls nach und schaffen Sie die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf positive Veränderungen.
Mit freundlichen Grüßen
André Neumann
Oberbürgermeister
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