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Kommunen sind gefordert, aber Landräte und Oberbürgermeister zaudern | v.l. Uwe Rückert, Holm Günther, Steffi Brönner, Ralf Bornkessel und Löwe BüFüThü

v.l. Uwe Rückert, Holm Günther, Steffi Brönner, Ralf Bornkessel und Löwe BüFüThü (Foto: Josua Schertler)

Kommunen sind gefordert, aber Landräte und Oberbürgermeister zaudern

Politik
01.02.2024, 15:59 Uhr
Von: Steffi Brönner (Ilm-Kreis), Ralf Bornkessel (Stadt Gera), Uwe Rückert und Holm Günther (Landkreis Altenburger Land)
Unsere Forderungen: Abschiebungen ausreispflichtiger Ausländer und Bezahlkarte für Flüchtlinge durchsetzen. (Stand 31. Januar 2024)

Bezahlkarte in Gera, im Landkreis Altenburger Land und im Ilm-Kreis jetzt einführen.

Ende Januar 2024 ist erst in drei Thüringer Landkreisen die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt, welche die bisher üblichen Bargeldauszahlungen nahezu ersetzt. Positiveffekte konnten aus dem Landkreis Greiz bereits gemeldet werden. Dort führte die Bezahlkarte in kürzester Zeit zu einem merklichen Rückgang von Flüchtlingen, welche sich entschieden aufgrund ausbleibender Bargeldzahlungen wieder in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.

Bestätigt haben nun die Landkreise Saale-Orla-Kreis, Weimarer Land und Schmalkalden-Meiningen, dass sie ebenfalls die Bezahlkarte einführen werden. Im Landkreis Nordhausen steht die Entscheidung darüber noch aus.

Verwundert sind wir über die späte Ankündigung dazu aus dem Ilm-Kreis. Warum bedurfte es erst des Vormachens durch andere Landkreiskommunen, bevor man sich durchrang auch im Ilm-Kreis die Einführung Bezahlkarte noch in 2024 (Wann auch immer) anzukündigen? Zaghaftigkeit und den Ereignissen hinterherlaufen ist kein Verhalten, welches die Kreisbevölkerung erwartet.

Dramatischer noch ist die Situation im Landkreis Altenburger Land und in der Stadt Gera. Willfährig und widerstandslos nehmen die kommunalen Verwaltungsspitzen hin, dass ihre Kommunen unter einem längst nicht mehr erträglichen Umfang von Sozialleistungen an Flüchtlinge leiden. Es erinnert an das Verhalten aus der Corona-Phase, als man seitens der kommunalen Leitungsspitzen ebenso klaglos die von Bund und Freistaat verordneten, vielfach erkennbar unverhältnismäßigen Verordnungen umsetzte und damit die erheblich überzogenen Einschränkungen im gesellschaftlichen Zusammenleben willfährig mitzutragen bereit war.

Nun mehren sich Ankündigungen, dass der Bund deutschlandweit einheitliche Regelungen zum Einsatz einer Bezahlkarte umsetzen möchte. Das geschieht jedoch nicht, weil man im Landkreis Altenburger Land und in der Stadt Gera alles aussitzt, während man im Ilm-Kreis mit deutlicher Verspätung den Ereignissen hinterherläuft. Tatsächlich ist die Bundesregierung aktiv geworden, weil beherzte und zuerst für Ihre Bürger einstehende Verantwortungsträger wie die Greizer Landrätin Schweinsburg nicht stillschweigend hinnehmen, sondern durch notwendige Taten Fakten schaffen.

Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten einklagen

Erst reißen CDU/CSU, SPD, B90/Grüne, FDP und DieLinke alle Tore nach Deutschland sperrangelweit auf und lassen nahezu unkontrolliert zu Hundertausenden Migranten in unser Land. Und dann, nachdem die einheimische Bevölkerung und insbesondere die kommunalen Verwaltungen, aber auch die staatlichen Sicherheitskräfte und Schulen über ihre Leistungsgrenzen hinaus belastet sind, die immensen Leistungen an Flüchtlinge auch spürbar auf die finanzielle Leistungsfähigkeit aller öffentlichen Haushalte vom Bund bis zur Kommune drücken; da dreht man sich um 180 Grad.

Es ist schon eine große Heuchelei, wenn nun ausgerechnet SPD und FDP, wie durch Meldung der Deutschen Presse-Agentur am 31. Januar 2024 mitgeteilt, nunmehr die Bundesländer zu einer Abschiebeoffensive auffordern. Gehen nun auch die „wahren Demokraten“ zur Verteidigung einer bunten Vielfalt auf die Straße und demonstrieren gegen derartige „Pläne zur Remigration (Deportation?)“, wie sie die Mitglieder der Ampelregierung einfordern?

Obwohl man diese unglaubwürdige Kehrtwende von SPD und FDP als offensichtlich billiges Manöver zur Rückgewinnung von Wählergunst durchschaut, ist die Forderung nach schnellstmöglicher Abschiebung der nichtaufenthaltsberechtigten Migranten voll berechtigt.

Wiederum stellen wir jedoch fest, dass es den leitenden Verantwortungsträgern unserer Kommunen kein vordringlich wichtiges Anliegen zu sein scheint, die Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Flüchtlinge vom Freistaat einzuklagen.

Schweigend duldsames Aussitzen funktioniert aber nicht. Die Mehrheit der Bevölkerung von Ilm-Kreis; Landkreis Altenburger Land und Stadt Gera sind nicht mehr willens diese Belastung zu tragen. Kommunale Verwaltungen, aber auch Volkshochschulen, Jobcenter und andere Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft sind vielfach nicht mehr in der Lage dem nichtabreißenden Aufkommen an sogenannten Flüchtlingen gerecht zu werden; Mitarbeiter leiden oft psychisch wie physisch unter der dauerhaften Überlastung.

Wiederum erkennt man nicht das notwendige Führungsverhalten, mit dem man sich schützend vor die eigene Bevölkerung, die eigenen Verwaltungen und vor die eigenen Kommunen stellt. Die anhaltende Nichtreaktion aus den Landratsämtern im Ilm-Kreis, im Landkreis Altenburger Land und aus dem Geraer Rathaus ist eben nicht geeignet, um Genossen Ramelow und dessen apathisch wirkender Minderheitsregierung die verdiente rote Karte zu zeigen.

Wir fordern durchsetzungsstarke Verwaltungsspitzen in den Kommunen

Wer sich in der Krise nicht bewährt hat, der hat das Vertrauen der Bevölkerung verloren.

Wir rufen die Wähler im Ilm-Kreis, im Landkreis Altenburger Land und in der Stadt Gera auf, bei vor uns liegenden Wahlen am 26. Mai führungsstarke, durchsetzungsfähige Landräte und Oberbürgermeister zu wählen, denen zuerst das Wohlergehen ihrer Bevölkerung und ihrer Kommune an Herzen liegt, die sich dafür auch mit ganzer Kraft gegenüber der Landesregierung einsetzen und sich durch auftretende Widerstände nicht abschrecken lassen.

Kommentare

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Frank hoffmann, 08.02.2024
Wer sind diese durchsetzungsstarken Kandidaten empfehlen sie mal was, warum kandidiert niemand von ihnen?
Ingrid Rast, 01.02.2024
Bitte führen Sie die Bezahlkarte für die Flüchtlinge ein, damit schützen Sie die Wirtschaft und das Volk Deutschlands und bringen die Leute dazu, selbst aktiv zu werden, sich integrieren, oder eben nicht.
Danke
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