Anzeige
Mit der Einrichtung von Abschiebehaftplätzen wird ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD Wirklichkeit. Die Maßnahme markiert einen weiteren Meilenstein beim sicherheitsorientierten Richtungswechsel in der Migrationspolitik.
„Wir stehen zu unserem Wort. Die Einrichtung der Abschiebehaft ist ein klares Signal für Handlungsfähigkeit und Durchsetzungskraft des Rechtsstaats. Es geht nicht um Schlagzeilen, sondern um Ergebnisse, die im Alltag Wirkung entfalten“, sagte Zippel. Die CDU habe bereits in der Haushaltsdebatte angekündigt, dass man auch jenseits von symbolischer Rhetorik konkrete Lösungen auf den Weg bringe.
Die Einführung der Abschiebehaft ergänzt weitere bereits angestoßene Maßnahmen wie die Gründung der Zentralen Ausländerbehörde oder den Stopp bei der Verteilung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten. „Wir setzen auf ein Gesamtkonzept, das Ordnung schafft, humanitäre Verantwortung wahrt und die gesellschaftliche Akzeptanz von Integration stärkt“, so Zippel weiter. Dabei gehe es nicht um schnelle Überschriften, sondern um die konsequente Umsetzung eines abgestimmten politischen Ansatzes. „Wir wollen, dass geltendes Recht angewendet wird – nicht punktuell, sondern systematisch. Die CDU steht für Sicherheit, Verlässlichkeit und einen Staat, der handlungsfähig ist“, betonte der Abgeordnete.
Mit Blick auf den Bund fordert der CDU-Mann eine vergleichbare Konsequenz: „Wir haben in Thüringen gezeigt, was möglich ist, wenn man Verantwortung übernimmt. Jetzt ist die bald neue Bundesregierung am Zug, ebenfalls den Worten Taten folgen zu lassen.“
In Richtung der politischen Ränder sagte Zippel: „Die CDU unterscheidet sich durch Ernsthaftigkeit und Substanz. Während andere nur Stimmung machen, setzen wir rechtlich saubere, praktisch wirksame Maßnahmen um. Das ist der Unterschied.“
Kommentare