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Trotz tropischer Temperaturen fanden sich 31 der 36 Stadträtinnen und Stadträte zur obligatorischen Stadtratssitzung ein. Die Sitzung war vor allem von der Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse der städtischen Gesellschaften geprägt. Sämtliche Jahresabschlüsse wurden vom Stadtrat einstimmig bestätigt.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die geplante Änderung der Richtlinie zur Ehrenordnung der Stadt Altenburg. Hier entwickelte sich um einen von der Fraktion pro Altenburg, eingebracht durch Dirk Schwerd, gestellten Änderungsantrag unerwartet eine längere Debatte.
Hintergrund sind die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr bei der Wahl des „Altenburgers des Jahres“. Damals waren acht Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen worden. Das anschließende Internet-Voting führte zu Irritationen und Diskussionen. Die Fraktion pro Altenburg begrüßte deshalb ausdrücklich die vorgesehene Vor-Auswahl und Begrenzung der Kandidaten. Sie beantragte jedoch, die Formulierung „möglichst drei Personen“ durch „bis zu drei Personen“ zu ersetzen. Ziel war es, den Auswahlprozess klarer, transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten.
Überraschend erklärte Oberbürgermeister André Neumann, diesen Änderungsantrag übernehmen zu wollen. Dagegen regte sich jedoch Widerstand aus der SPD-Fraktion sowie vom Stadtforum, die eine Vorauswahl der Kandidaten kritisch bewerteten.
Der Fraktionsvorsitzende von pro Altenburg, Peter Müller, brachte die Diskussion schließlich auf den Punkt. Er kritisierte das aus seiner Sicht unnötige Spektakel um eine minimale sprachliche Änderung. Es sei lediglich darum gegangen, die Formulierung „möglichst drei Personen“ in „bis zu drei Personen“ zu ändern. Eine derart umfangreiche Grundsatzdebatte sei dafür nicht erforderlich gewesen.
Schließlich zog der Oberbürgermeister seine Vorlage vollständig zurück. Damit bleibt die bisherige Ehrenordnung unverändert bestehen. Nach Auffassung von pro Altenburg hat sich der Stadtrat damit keinen Gefallen getan. Eine sorgfältig vorbereitete Verbesserung des Verfahrens wurde verhindert, sodass es auch künftig zu den bereits bekannten Irritationen kommen kann.
Aus Sicht der Fraktion wirkten die vorgebrachten Argumente der Kritiker vorgeschoben. Im Verlauf der Debatte entstand der Eindruck, dass es einigen Beteiligten vor allem darum ging, einen Änderungsantrag von pro Altenburg nicht zum Erfolg kommen zu lassen. Über die tatsächlichen Motive kann lediglich spekuliert werden.
Die Sitzung machte erneut deutlich, wie sehr politische Lagerbildung inzwischen auch den Altenburger Stadtrat prägt. Nach Auffassung von pro Altenburg stehen dabei nicht immer die Interessen der Stadt im Mittelpunkt, sondern häufig parteipolitische Auseinandersetzungen sowie Fragen von Gesinnung und moralischer Überlegenheit. Als Bürgerinitiative fühlt sich pro Altenburg ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Entwicklung der Stadt verpflichtet und wird sich auch künftig nicht an parteipolitischen Lagerkämpfen beteiligen.
Einstimmig beschlossen wurde die Regelung zur Erhebung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet, über die bereits in den Medien berichtet wurde.
Die Stadtverwaltung erläuterte nochmals, dass die Erhebung der Beiträge gesetzlich vorgeschrieben ist und es hierfür keine Ausweichmöglichkeit gibt. Lediglich die vorgesehene Rabattierung kann die betroffenen Eigentümer entlasten.
Dirk Schwerd forderte die Verwaltung auf, die konkreten Projekte zu benennen, die aus den vorzeitig gezahlten Ausgleichsbeträgen finanziert werden sollen. Wenn die Mittel in Maßnahmen innerhalb des Sanierungsgebietes investiert werden, verbleiben sie in Altenburg und müssen nicht an die Fördermittelgeber zurückgeführt werden. Bürgerinnen und Bürger sollten deshalb nachvollziehen können, welche Verbesserungen in ihrem Wohngebiet mit ihren Beiträgen finanziert werden. Dies wäre neben der Rabattierung ein zusätzlicher Anreiz, die freiwillige vorzeitige Zahlung in Anspruch zu nehmen.
Die Vorlage fand schließlich die einstimmige Zustimmung des Stadtrates.
Ein weiterer kritischer Punkt war die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von rund 500.000 Euro für die Baumaßnahme am Pauritzer Platz.
Notwendig wurden diese Mittel, nachdem der Freistaat Thüringen kurzfristig die Förderrichtlinien geändert und damit die Förderung von Sanierungsmaßnahmen an Hauptverkehrsstraßen erheblich eingeschränkt hat. Dadurch entfallen Fördermittel, mit denen die Stadt ursprünglich gerechnet hatte.
Der Stadtrat war sich zwar einig, dass das Bauprojekt fortgesetzt werden muss. Gleichzeitig entstand eine intensive Diskussion darüber, wie sich die Stadt gegen diese Entscheidung des Landes zur Wehr setzen kann.
Peter Müller mahnte zu einem geschlossenen Auftreten des Stadtrates und verwies als Vorsitzender des Bauausschusses auf die erheblichen Auswirkungen für künftige Infrastrukturmaßnahmen. Dirk Schwerd brachte darüber hinaus rechtliche Schritte gegen die geänderte Förderpraxis ins Gespräch. Die Stadtverwaltung sagte zu, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
Im Rahmen der Anfragen wurde auch das Projekt zur temporären Begrünung von vier Parkplätzen angesprochen, das von der Fraktion pro Altenburg hinterfragt worden war.
Die Stadtverwaltung teilte mit, dass die vier Stellplätze lediglich für drei Monate zur Verfügung gestellt wurden. Es handele sich um ein Projekt der Hochschule Freiberg, für das keine Sondernutzungsgebühren erhoben werden.
Peter Müller sprach die schwierige Situation des innerstädtischen Handels angesichts der zahlreichen Baustellen an und verwies zugleich auf die Verpflichtung der Stadt, Einnahmen aus dem Parkraummanagement wirtschaftlich zu bewirtschaften. Die Fraktion pro Altenburg wird die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten.
Abschließend wurde erneut die Verkehrssituation am Herzog-Ernst-Platz sowie an der Querung zum Penny-Markt in der Münsaer Straße thematisiert.
Auf Nachfrage verwies der Oberbürgermeister darauf, dass die Anordnung eines Zebrastreifens nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates falle. Sollte jedoch eine bauliche Umgestaltung erforderlich werden, wäre die Stadt daran zu beteiligen.
Peter Müller regte in seiner Funktion als Vorsitzender des Bauausschusses an, dass sich der Ausschuss mit der Thematik befasst und eine Empfehlung an die Stadtverwaltung erarbeitet. Dabei zeigte sich jedoch wenig Bereitschaft seitens der CDU-Fraktion, dieses Vorgehen zu unterstützen.
Pro Altenburg wird sich dennoch weiterhin für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit am Herzog-Ernst-Platz sowie an der Querung zum Penny-Markt in der Münsaer Straße einsetzen.
Im Rahmen der Anfragen sprach Stadträtin Romy Strobel der Stadtverwaltung und allen Beteiligten zunächst ein ausdrückliches Lob für die gelungene Theater-Open-Air-Veranstaltung aus. Gleichzeitig regte sie an zu prüfen, ob die aufwendig errichtete Bühne künftig über den eigentlichen Veranstaltungszeitraum hinaus genutzt werden könnte – beispielsweise für Sommertheater, Tanzveranstaltungen oder ein Sommerfestival, wie es in anderen Städten bereits erfolgreich praktiziert wird.
Hintergrund ihres Vorschlags sind die erheblichen finanziellen und organisatorischen Aufwendungen für den Auf- und Abbau der Bühne, die derzeit nur für einen vergleichsweise kurzen Zeitraum genutzt wird. Eine längere Nutzung könnte aus Sicht der Fraktion sowohl das kulturelle Angebot erweitern als auch die Wirtschaftlichkeit der Investition verbessern.
Oberbürgermeister André Neumann erklärte jedoch, dass eine längere Nutzung sowohl aus Kostengründen als auch mit Blick auf den Anwohnerschutz nicht infrage komme.
Aus Sicht der Fraktion pro Altenburg ist diese Begründung bemerkenswert. Die Belebung der Innenstadt ist ein ausdrücklich formuliertes Ziel der Stadtentwicklung. Gerade kulturelle Veranstaltungen können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Zudem wohnt der Oberbürgermeister selbst am Markt und kennt die Situation vor Ort sehr genau. Umso bedauerlicher ist es, dass der Vorschlag nicht einmal im zuständigen Schul-, Kultur- und Sportausschuss erörtert werden soll, sondern unmittelbar zurückgewiesen wurde. Pro Altenburg wird dieses Thema weiterverfolgen und sich für eine offene Diskussion über die bessere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur einsetzen.
Abschließend möchte die Fraktion pro Altenburg ihrer Stadträtin Ramona Kießling ausdrücklich danken. Sie übernahm in Vertretung des verhinderten Stadtratsvorsitzenden die Leitung der Stadtratssitzung und führte diese mit ruhiger, souveräner und sachlicher Hand.
Gerade vor dem Hintergrund der teilweise kontroversen Debatten trug ihre besonnene Sitzungsführung spürbar zu einer angenehmen, respektvollen und geordneten Atmosphäre im Stadtrat bei. Dafür gebührt ihr ein ausdrückliches Lob und herzlicher Dank.
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