Soziale Schieflage im Kreis Altenburger Land: Wenn Politik die Spaltung weiter vorantreibt

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Thüringen warnt: Die aktuelle politische Weichenstellung in Deutschland treibe einen Keil in die Gesellschaft. Während die arbeitende Bevölkerung zunehmend „geschröpft“ werde, wachse die Kluft zu den Spitzenverdienern unaufhörlich. Im Landkreis Altenburger Land prallen diese Welten direkt vor der Haustür aufeinander: 11 Einkommensmillionären stehen rund 26.700 Beschäftigte in Handwerk, Industrie und Dienstleistung gegenüber. Die NGG Thüringen beruft sich dabei auf Zahlen des Thüringer Landesamts für Statistik und der Arbeitsagentur. 

Die NGG Thüringen warnt eindringlich vor einer sozialen Schieflage, die „den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengt“. Während ein Großteil der Bevölkerung Schwierigkeiten habe trotz Vollzeitjob Miete, Sprit und Lebensmittel zu finanzieren, vermehre eine winzige Elite ihr Vermögen fast mühelos durch Börsengewinne und Dividenden. Die Gesellschaft gerate dadurch immer mehr aus den Fugen, so die NGG Thüringen. 

Jens Löbel, Geschäftsführer der NGG Thüringen, findet deutliche Worte: „Es geht hier nicht um bloßen Neid. Es geht darum, dass die breite Mehrheit die Hauptlast trägt, während Menschen im ‚Gold-Status‘ kaum herangezogen werden. Wenn Arbeitnehmer trotz harter Arbeit abgehängt werden, befeuert das den rechten Rand und gefährdet am Ende sogar unsere Demokratie.“ 

Die Liste der Belastungen für die arbeitende Bevölkerung sei lang und werde durch die aktuelle Politik weiter verschärft: Ein Durchschnittspaar zahlt rund 43 Prozent Steuern und Abgaben. Im Gegensatz dazu werden Kapitaleinkünfte oft nur pauschal mit 25 Prozent besteuert. „Arbeit wird also deutlich härter besteuert als Geldbesitz. Das ist Steuer-Irrsinn“, so Jens Löbel. Außerdem müsse laut dem Gewerkschafter auch dringend die Erbschaftssteuer reformiert werden. Löbel weiter: „Es kann nicht sein, dass Erbschaften und Vermögen nur 1,1 Prozent des gesamten Steueraufkommens bringen.“ 

Die NGG fordert von den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition aus CDU und SPD einen radikalen Kurswechsel. Reformen bei Steuern, Rente und Gesundheit dürften die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter vergrößern. Ein höherer Spitzensteuersatz und eine gerechte Vermögensverteilung dürften keine Tabus mehr sein. Außerdem fordert die NGG Thüringen Schwarz-Rot auf, „den Mut zu haben, das Ehegattensplitting abzuschaffen“. Es mache Jobs für Frauen oft unattraktiv und fördere damit überkommene Rollenbilder.