Katrin Göring-Eckardt zur Einstellung von „Demokratie Leben“ in Greiz

Anlässlich der Entscheidung der Stadt Greiz, Projekte des Bundesprogramms „Demokratie Leben“ einzustellen, äußert sich Katrin Göring-Eckardt (MdB) kritisch gegenüber den aktuellen politischen Entwicklungen.

Kritische Anklage gegen Karin Prien

Göring-Eckardt warnt, dass Karin Prien wichtigen Initiativen das Wasser abgräbt. „Wer sich für unsere Gesellschaft einsetzt, sollte den Staat hinter sich wissen“, bemerkt sie. Die Kündigung des Programms durch Kommunen wie Greiz zeige eine ganz andere Haltung.

Änderung des Förderprogramms

Die vorgenommenen Änderungen am Förderprogramm „Demokratie Leben!“ haben zur Folge, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Zudem werde es den Kommunen zusätzlich erschwert, die Fördermittel abzurufen.

Im vergangenen Jahr hatten Abgeordnete der Union im Bundestag Zweifel an dem Programm gesät, und mit dem geänderten Förderrahmen wird die Arbeit der Initiativen gefährdet. Göring-Eckardt warnt: „Das ist eine Gefahr für Projekte in Ostdeutschland, die sich dezidiert für das zentrale Anliegen unserer Demokratie einsetzen: Engagement, Beteiligung und Zugangsmöglichkeiten.“

Wichtige Förderung im Osten

Das Programm sei besonders bedeutend für das Engagement im Osten Deutschlands, wo es weniger freie Gelder gibt als im Westen des Landes. Fördertöpfe wie dieser sind entscheidend dafür, dass kulturelle und gesellschaftliche Projekte entstehen und nachhaltig arbeiten können. Gerade in Regionen, in denen es immer weniger Angebote gibt, sei dies von überragender Wichtigkeit.

Göring-Eckardt appelliert an die Politik, die Bedeutung der Unterstützung für Demokratie-initiativen nicht zu unterschätzen und fordert eine Rückbesinnung auf das Engagement für die Zivilgesellschaft.