Fraktion pro Altenburg beantragt Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates

In ihrem Schreiben vom 23. Februar 2026 hat die Kommunalaufsicht kein aufsichtsrechtliches Einschreiten vorgenommen. Dabei wurde jedoch nicht festgestellt, dass der Ablauf der Sitzung ordnungsgemäß gewesen sei. Vielmehr verwies die Behörde darauf, dass Fragen der Sitzungsleitung in erster Linie anhand der Geschäftsordnung des Stadtrates zu beurteilen seien und Streitigkeiten innerhalb des Stadtrates grundsätzlich im Rahmen eines kommunalen Organstreitverfahrens zu klären wären.

Nach Auffassung der Fraktion pro Altenburg zeigt diese Einschätzung, dass die derzeitige Geschäftsordnung für bestimmte Konstellationen keine eindeutige Regelung enthält.

In der Sitzung vom 29. Januar hatte der Fraktionsvorsitzende von pro Altenburg, Peter Müller, in der Debatte zu einer Beschlussvorlage gesprochen, deren Einbringung zuvor durch den Stadtratsvorsitzenden Herrn Götze (CDU) erfolgt war. Während seines Redebeitrags wurde Müller mehrfach aufgefordert, „zur Sache zu sprechen“, bevor ihm schließlich durch den Stadtratsvorsitzenden das Wort entzogen wurde.

Die Fraktion pro Altenburg sieht darin eine problematische Konstellation: Der Stadtratsvorsitzende hatte zuvor selbst eine Vorlage eingebracht und leitete anschließend die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt.

„Die Kommunalaufsicht hat zwar kein Eingreifen vorgenommen, aber sie hat auch nicht bestätigt, dass der Sitzungsverlauf ordnungsgemäß gewesen ist“, erklärt Dirk Schwerd, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von pro Altenburg.

„Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass solche Fragen in erster Linie anhand der Geschäftsordnung des Stadtrates zu bewerten sind. Genau hier sehen wir eine Regelungslücke.“

Mit dem nun eingebrachten Antrag soll deshalb eine klare Regelung in der Geschäftsordnung geschaffen werden. Künftig soll in Fällen, in denen der Stadtratsvorsitzende selbst eine Vorlage einbringt oder inhaltlich vertritt, für den gesamten Tagesordnungspunkt die stellvertretende Sitzungsleitung übernehmen.

„Uns geht es nicht um persönliche Vorwürfe, sondern um klare und faire Regeln für die Arbeit des Stadtrates“, so Schwerd weiter. „Wir wollen ausdrücklich vermeiden, dass solche Situationen künftig in einem Organstreitverfahren vor Gericht enden. Deshalb schlagen wir eine sachliche Lösung über die Geschäftsordnung vor.“

Die Fraktion pro Altenburg betont, dass gerade bei emotional geführten Debatten die Neutralität der Sitzungsleitung außer Zweifel stehen müsse. Die Ereignisse der Sitzung hätten gezeigt, dass eine eindeutige Regelung sinnvoll sei, um zukünftige Konflikte zu vermeiden.

Die Fraktion hofft daher auf eine sachliche und konstruktive Beratung des Antrags im Stadtrat. Ziel sei es, die Geschäftsordnung an dieser Stelle so zu präzisieren, dass vergleichbare Situationen künftig nicht mehr auftreten.