Altenburger Netzwerk begrüßt elektronische Fußfessel im Gewaltschutzgesetz

Altenburger Netzwerk gegen häusliche Gewalt begrüßt die geplante Einführung der elektronischen Fußfessel. Konkret geht es um die bundesweit geplante Einführung der elektronischen Fußfessel im Gewaltschutzgesetz.

Aus Sicht des Altenburger Netzwerkes bedeutet dies für Betroffene von Partnergewalt und Stalking einen wichtigen Schritt hin zu realer Sicherheit im Alltag. „Dieses Gesetz rettet Leben“, sagt Netzwerkkoordinatorin Carina Michalsky.

Die Reform sowie die geplanten Verschärfungen der Strafen markieren aus Sicht des Netzwerkes einen historischen Wendepunkt im Kampf gegen häusliche Gewalt in Deutschland. Erstmals stehe ein technisches System zur Verfügung, das Betroffene aktiv schützt, statt die Sicherungs- und Überwachungsaufgaben vor allem den Betroffenen aufzubürden.

Bisher habe ein gerichtliches Annäherungsverbot oft nur „Schutz auf dem Papier“ bedeutet. Verstöße mussten demnach von den Betroffenen selbst dokumentiert werden, bevor sie an die Behörden gemeldet werden konnten. Diese Vorgehensweise stelle für Opfer eine große Belastung dar.

Das neue GPS-gestützte Warnsystem drehe dieses Prinzip um: Durch die Kopplung des Täter-Senders mit einer dynamischen Schutzzone um das Opfer herum alarmiert das System eine Überwachungsstelle der Länder und die Betroffenen automatisch bei einer Annäherung. Dadurch soll die Verantwortung stärker dort verankert werden, wo sie hingehört – bei Täter und Täterin. Für Betroffene bedeutet das laut Netzwerk ein Stück mehr Bewegungsfreiheit und Lebensqualität: etwa auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkaufen oder auch auf dem Spielplatz mit den Kindern.

Damit das Gesetz seine Wirkung voll entfalten kann, fordert das Altenburger Netzwerk den Freistaat Thüringen auf, die technische, finanzielle und personelle Infrastruktur unverzüglich flächendeckend auszuarbeiten. „Eine Fußfessel schützt nur dann optimal, wenn das gesamte Hilfesystem aller beteiligten Professionen gut funktioniert. Dafür müssen Beratungsstellen gestärkt sowie Polizei und Justiz geschult werden“, so Netzwerkkoordinatorin Carina Michalsky.

Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Bereitstellung der mobilen Empfangsgeräte für die Betroffenen absolut barrierefrei, unbürokratisch und kostenlos erfolgt. „Bis zum Jahresende sollten die noch offenen Umsetzungsregularien geklärt sein, damit ab 2027 die Fußfessel als Schutzmethode für Thüringen auch eingesetzt werden kann“, fordert Michalsky.

Die Mitglieder des Altenburger Netzwerkes empfehlen zudem eine Analyse nach einer Einführungszeit von zwei bis drei Jahren – insbesondere zu Wirksamkeit, Kosten sowie möglichen Auswirkungen auf Betroffene und Beteiligte.