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Die Fraktion SPD Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass sie dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2024 nicht zustimmen kann.
"Wir können dem Haushaltsplan in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Der geplante Kreisumlagesatz von über 41 Prozent ist nicht hinnehmbar. Sollte der Landkreis nicht sparen, droht in vielen Gemeinden das Erlöschen der Lichter. Die Kommunen können von Ihren Bürgern nicht noch mehr Steuer und Gebühren fordern oder die noch verbliebenen freiwilligen Leistungen einstellen.", warnt Alexander Paulicks, Vorsitzender der Fraktion.
Die Fraktion betont, dass der Landkreis in den letzten Jahren stets Überschüsse erwirtschaftet habe. Darum muss düberer Haushalt diesmal anders gestaltet werden.
Die Fraktion fordert daher eine Überarbeitung des Haushaltsplans mit einem Fokus auf Einsparungen im Verwaltungshaushalt, um wichtige Projekte wie den Ausbau des ÖPNV zu schützen. "Es ist unumgänglich, dass der Landkreis nachbessert und den Haushalt 2024 in die Ausschüsse verweist. Die finanzielle Sicherheit und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden", betont Alexander Paulicks.
Eine globale Minderausgabe im Kreishaushalt von 1,1 Millionen Euro sehen die Mitglieder als eine mögliche Lösung, insbesondere vor dem Hintergrund der notwendigen Deckelung des Kreisumlagesatzes auf 40 Prozent. Hierüber soll in den weiteren Ausschusssitzungen beraten werden.
Darüber hinaus unterstreicht die Fraktion, dass eine endgültige Entscheidung über den Haushalt 2024 erst nach Vorliegen des Jahresergebnisses für 2023 getroffen werden sollte, um den aktuellen Überschuss des Landkreises genau zu kennen. Die Fraktion appelliert an eine verantwortungsbewusste Gestaltung des Haushalts, um die finanzielle Belastung für die Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger zu minimieren.
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