Das ist nicht meine Regierung!

Heute, am 1. September, jährt sich der Überfall der Wehrmacht auf den Sender Gleiwitz zum 86. Mal und markiert den Beginn des 2. Weltkriegs. Die verheerenden Folgen: 60 Millionen Tote, Hunderttausende Verletzte, Verstümmelte und Traumatisierte sowie immense Zerstörungen. Es war der zweite Krieg, der von deutschem Boden ausging. Die Lehre aus diesem schrecklichen Ereignis lautete: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

80 Jahre nach Kriegsende scheinen diese Lehren in Vergessenheit geraten zu sein. Begriffe wie Kriegstüchtigkeit, Rüstungsproduktion, Rüstungsexporte, Wehrdienst und Militär sind heute in den Medien allgegenwärtig. Unternehmen wie Rheinmetall profitieren enorm von der aktuellen Situation. Eine neue Rüstungsfabrik wird in rasantem Tempo gebaut, was die Gewinne weiter in die Höhe treibt. Während wichtige Wirtschaftszweige ums Überleben kämpfen, freut sich Rheinmetall über die zusätzlich gewonnenen Arbeitskräfte. Aussagen wie: „Deutsche Unternehmen, Arbeitnehmer und Steuertöpfe profitieren spürbar vom aktuellen Kriegsboom“ klingen in meinen Ohren wie Hohn. Der Begriff Kriegsboom ist besonders aussagekräftig.

Wie viel Macht hat der Bundestag noch, wenn der Bundeskanzler heikle Entscheidungen in einem geheimen Sicherheitsrat trifft? Welche neuen Rechte hat die Militärpolizei im Inland? Hat das noch etwas mit Demokratie zu tun, oder bewegen wir uns in schnellen Schritten auf ihre Abschaffung zu?

Junge Menschen werden mit hohen Sold und weiteren Vergünstigungen in die Bundeswehr gelockt, ohne dass ihnen die realen Konsequenzen eines Krieges erklärt werden. Was passiert, wenn die Wehrpflicht, die nach wie vor im Raum steht, wieder eingeführt wird und junge Menschen den Wehrdienst oder Ersatzdienst verweigern? Werden sie dann wie in anderen Staaten inhaftiert? Ich hoffe, dass die illustre Gesellschaft beim Treffen im Bendlerblock die ersten sind, die an vorderster Front in den Krieg ziehen.

Eine Regierung, die nur mit Mühe zustande kam, trifft Entscheidungen, die verheerende Auswirkungen auf das gesamte Volk haben können. Dazu kommen die Forderungen nach Kürzungen des Bürgergeldes. Die Rentner, die als „faule Rentner“ bezeichnet werden, sollen arbeiten, während ständig zu hören ist, dass kein Geld da ist. Gleichzeitig wird unser Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen. Die Rentner erhielten keinen Inflationsausgleich, während die Abgeordnetendiäten erst kürzlich wieder erhöht wurden. Vielleicht sollten alle ehrenamtlich Tätigen mit ihrem Engagement aufhören. Dann würde in diesem Staat nichts mehr funktionieren.

Ich hoffe, dass DIE LINKE dieser Regierung nirgends entgegenkommt. Sie hat es nicht verdient. Ich möchte auch keine AfD an der Regierung sehen, aber die jetzige ist auch nicht zu ertragen.