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Begründet wird das mit der angeblichen Gefahr, die vom Iran ausgeht. Das kennen wir schon von anderen Kriegen! Ganz sicher ist das Regime in Teheran, das jeden Widerstand gewaltsam niederschlägt, furchtbar für die Menschen. Das gibt aber niemandem das Recht, einen Krieg zu entfesseln, der die gesamte Region ins Chaos stürzt und der sich zu einem Flächenbrand ausweiten kann.
Und wo bleibt der Aufschrei all jener, die beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sofortige Sanktionen und eine Ausrüstung mit Waffen forderten? Wo bleibt der Aufschrei in der Zivilbevölkerung? Wo ist die Entrüstung der Bundesregierung? Sie kann sich nicht dazu durchringen, diesen Krieg als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Wenn der deutsche Außenminister erklärt, „es gebe schlüssige Hinweise, dass alles mit rechtlichen Dingen zugegangen sei“, dann hat man sich vom Völkerrecht verabschiedet. Kanzler Merz wischt es ebenso mal schnell zur Seite. Der Angriff der USA und Israels wird weder von Deutschland, noch von der EU, als das gegeißelt, was er ist: ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Hochachtung vor den EU Staaten, die sich eindeutig positionierten. Dafür verurteilt man den Iran für seine Verteidigung. War nicht immer im Zusammenhang mit dem Ukraine Krieg davon die Rede, dass ein angegriffenes Land das Recht hat, sich zu verteidigen?
Was hat man denn geglaubt? Dass sich der Iran ergibt? Und natürlich greifen sie die US - Stützpunkte an, von denen aus sie angegriffen werden. Damit werden immer mehr Länder in diesen Krieg hineingezogen. Neben dem menschlichen Leid, haben wir wirtschaftliche Folgen, die wir auch bei uns schon zu spüren bekommen. Und das alles konnte man nicht voraussehen? Jeder einigermaßen gebildete Mensch wusste, welche Folgen ein Krieg gegen den Iran haben würde. Aber die Machtgelüste vernebeln anscheinend die Gehirne.
Es geht in diesem Krieg wie auch in allen anderen Kriegen um Macht und Einfluss in der Region, um Rohstoffe und von Seiten der USA darum, Chinas Einfluss auf die Region zu begrenzen. Es geht nicht um die Menschen im Iran. Es geht darum, von innenpolitischen Problemen abzulenken. Der Ebstein Skandal gerät in den Hintergrund und Netanjahu muss sich erst einmal nicht vor Gericht verantworten. Für die USA zeigt sich jetzt: die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht mehr los. Mit Bodentruppen einzugreifen, würde ein zweites Afghanistan.
Der Krieg begann als die Verhandlungen mit dem Iran auf einem guten Weg waren, als der Iran sicher nicht damit gerechnet hat, dass man sich auf die Aussagen der USA nicht verlassen kann. Das hat Auswirkungen auf alle Länder. Inwieweit kann man dem Westen trauen? werden sich nun auch andere Länder fragen. So wie der Iran hat schon Russland schmerzlich erfahren, was Versprechen des Westens wert sind (NATO Osterweiterung).
Wenn die EU in der Welt neben den Großmächten eine größere Rolle spielen soll, muss sie sich wieder ihrer Werte bewusst werden. Nicht immer mehr Rüstung und Militär, sondern Diplomatie vor Gewalt. Nur so können Konflikte rechtzeitig begrenzt und Kriege verhindert werden. Profitieren können wir alle. Es würden wieder mehr Menschen der Politik vertrauen, was am Ende der Demokratie nützt.
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