Innenminister Georg Maier und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer haben heute im Innenministerium der Öffentlichkeit den Thüringer Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Beide zeigten sich besorgt über die Angriffe fremder staatlicher Akteure auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. Aggressives Verhalten autoritärer Regime ist auch hierzulande verstärkt wahrzunehmen. Durch das Schüren von Ängsten soll die deutsche Gesellschaft gespalten und Konflikte verstärkt werden. Verfassungsfeindliche Positionen werden als Mainstream bagatellisiert oder autokratische Gesellschaftsformen verklärt.
Innenminister Georg Maier: „Diese Angriffe in Form von Desinformation gewinnen an Dynamik. Wegen ihrer vermeintlich einfachen Lösungen für äußerst komplexe Herausforderungen verfangen sie auch über extremistische Kreise hinaus. Sie provozieren eine tiefe Ablehnung gegenüber den existenziellen Elementen der freiheitlichen Demokratie und zielen auf deren schrittweise Beseitigung. Diese Gefährdungslage ist nicht abstrakt, sie ist real und dem müssen wir begegnen.“
Weitere Erkenntnisse aus dem Verfassungsschutzbericht 2025:
Die rechtsextremistische Parteienlandschaft bleibt von der AfD dominiert. Mit inzwischen ca. 2.500 Mitgliedern übersteigt sie in Thüringen „Die Heimat“ und „Der III. Weg“ mit Blick auf Mitglieder und Anhänger deutlich. Beide Letztgenannten kommen mit etwa 80 bzw. rund 30 Mitgliedern über das Niveau von Kleinstparteien nicht hinaus. Dennoch verfügt die „Die Heimat“, die nach einem autoritär geprägten Nationalstaat auf Basis einer ethnisch definierten deutschen „Volksgemeinschaft“ strebt, in und um Eisenach über ein dauerhaftes Wählerpotenzial. Sie ist im Stadtrat Eisenach mit drei Mandaten vertreten, im Kreistag des Wartburgkreises mit einem. Die Partei „Der III. Weg“ mit ihrer an den historischen Nationalsozialismus angelehnten völkischen und fremdenfeindlichen Programmatik lebt vornehmlich von Aktivisten und deren Propagandaaktionen. Beide Parteien unterhalten Jugendverbände, die aktiver in Erscheinung treten als ihre Mutterorganisationen.
Die AfD Thüringen hält an ihren verfassungsfeindlichen Positionen fest. Dazu zählen maßgeblich die angestrebte Erhaltung bzw. Wiederherstellung eines ethnisch-homogenen deutschen Staatsvolkes. Daraus leiten sich die Forderungen nach einer erheblichen Einschränkung der Immigration von ethnisch und kulturell „Fremden“ ab sowie eine umfassende Rückführung in die Herkunftsländer („Remigration“). Beides geht im Kern auf eine Ungleichheitsannahme zwischen einzelnen Menschen bzw. Bevölkerungsgruppen zurück. Dies widerspricht in eklatanter Weise dem Art.1 des Grundgesetzes. Die AfD Thüringen setzt nicht nur ihre Bemühungen zur Nachwuchsbindung über die inzwischen parteizugehörige Jugendorganisation unvermindert fort, sondern institutionalisiert auch die ideologisch-weltanschauliche Schulung künftiger Führungskräfte der Partei. Eigens hierfür gründete sie im November eine „Politische Akademie Thüringen“.
Personelle Zuwächse sind bei dem parteiunabhängigen (+ 100) und dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum (+ 30) zu verzeichnen. Gruppen wie „Kontrakultur Erfurt“, „Knockout 51“ und „Letzte Verteidigungswelle“ sind hier zu verorten. Die antipluralistisch geprägten Spektren sind stark aktionistisch ausgerichtet und weisen zudem eine besondere Neigung zur Gewalt auf. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist insgesamt auf einen Wert von ca. 400 (+ 50) gestiegen. Die Hemmschwelle zur Begehung auch schwerer Straftaten sinkt, mitunter steht der Verdacht des Terrorismusbezugs im Raum.
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ treten in Thüringen weiterhin überwiegend als Einzelakteure in Erscheinung. Mitunter schließen sie sich aber auch überregional agierenden Gruppierungen an. Das Personenpotenzial der Szene ist um zirka zehn Prozent auf rund 1.100 Personen gestiegen. Der bedeutendste Teil der gruppenbezogenen „Reichsbürger“ in Thüringen ist der „1871er-Bewegung“ zuzuordnen, einer Strömung, deren gemeinsame Grundlage ein Bezug auf die als weiterhin gültig erachtete Reichsverfassung von 1871 ist. Ein bundesweites Treffen der Bewegung mit mehreren hundert Teilnehmern fand im Oktober 2025 in Weimar statt.
Die Gefährdungslage durch den islamistischen Extremismus ist bundesweit hoch und durch Auswirkungen internationaler Krisen sowie zunehmende Komplexität geprägt. Der anhaltende Nahost-Konflikt wirkt als massiver Katalysator für Emotionalisierung und Mobilisierung in der extremistischen Szene. Islamistische Propaganda verlagert sich zunehmend auf kurze Social-Media-Inhalte. Salafistische Influencer-Prediger nutzen solche Formate intensiv, um niedrigschwellig mit identitätssuchenden Jugendlichen in Kontakt zu treten. Radikalisierungsprozesse werden beschleunigt.
Als besonders sicherheitsrelevant gilt der IS-Regionalableger „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK), der seine Aktivitäten auf Europa ausdehnt und auch Deutschland in seiner Propaganda als potenzielles Anschlagsziel benennt. Im Februar 2025 wurden zwei in Thüringen ansässige, dem ISPK zugehörige Afghanen von dem Oberlandesgericht Jena wegen Anschlagsplanungen auf Ziele in Schweden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
„Islamseminare“ mit überregional bekannten salafistischen Predigern fanden in Erfurt statt. Sie bereiten die ideologische Basis für die angestrebte Errichtung einer salafistisch geprägten Ordnung. Etwa 170 Personen und damit die Mehrheit der etwa 220 Islamisten in Thüringen wird dieser Strömung zugerechnet.
Auch Gruppen des nicht-salafistischen, gewaltorientierten Islamismus – wie die HAMAS oder die „Hizb Allah“ – zählen einzelne Anhänger in Thüringen.
Vier Strömungen dominieren die Aktivitäten der linksextremistischen Szene: das gewaltorientierte autonome und das postautonome Spektrum, das anarchistische Spektrum sowie das sogenannte dogmatische Spektrum. Der behördliche Fokus ist insbesondere auf den gewaltorientierten Linksextremismus gerichtet. Das Potenzial dort wuchs auf zirka 220 (+ 30) Anhänger an.
Autonome Aktionswelten drehen sich in Thüringen vornehmlich um den von der Eigenwahrnehmung geprägten „Antifaschismus“ sowie zunehmend auch um „Antirepression“. Gewalt gilt dabei als ein selbstverständliches Aktionsmittel. Das auch von Personen aus Thüringen getragene militante Netzwerk „Antifa-Ost“ steht beispielhaft dafür. Die Solidarisierung mit den von juristischen Verfahren Betroffenen mutmaßlichen Gewalttätern ebenso. Ein regionaler Schwerpunkt der insgesamt ca. 160 (+ 10) Personen zählenden autonomen Szene befindet sich in Jena und Umgebung.
Postautonome – aus taktischen Erwägungen für übergreifende Vernetzung offene – linksextremistische Akteure sammeln sich in der Gruppierung „Undogmatische radikale Linke Jena“. Zwischenzeitlich tritt sie als „IL Jena-Weimar“ auf, was sowohl die Bindung an das bundesweite Vernetzungsprojekt „Interventionistische Linke“ (IL) als auch eine gewisse regionale Ausdehnung unterstreicht. Etwa 20 Personen werden der „IL Jena-Weimar“ zugerechnet.
Das anarchistische Spektrum ist in Thüringen mit einer Ortsgruppe Jena der anarcho-syndikalistischen „Freie Arbeiter*innen-Union“ (FAU) vertreten. Die „klassenkämpferische Gewerkschaftsföderation“ strebt ihrer linksextremistischen Ideologie gemäß nach einer „sozialen Revolution“, deren Ziel letztlich eine anarchistische, herrschaftsfreie Gesellschaft ist. In der Außenkommunikation der FAU bzw. ihrer selbstständigen, lokal agierenden „Syndikate“ tritt dieses Anliegen nicht offen zu Tage. Mit der Unterstützung von „Betriebskämpfen“ will man vornehmlich weitere Anhängerschaft generieren. Bislang zählt die Gruppe in Thüringen ca. 30 Personen.
Die Sicherheitslage in Deutschland ist – vornehmlich wegen des andauernden russischen Angriffskrieges in der Ukraine – signifikant angespannt. Alle Verfassungsschutzbehörden müssen sich in Angelegenheiten der Spionageabwehr darauf einstellen.
Der Informationsbedarf russischer staatlicher Stellen zu diversen, vorrangig militärischen Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands für die Ukraine ist hoch. Entsprechend vielfältig sind gegnerische Aufklärungsbemühungen etwa gegenüber militärischen Einrichtungen oder solchen der Kritischen Infrastruktur. Angriffe zielen zunehmend auch auf das öffentliche Meinungsbild. Sie sollen die Pro-Ukraine-Stimmung drehen, Ängste schüren, Zweifel am Regierungshandeln befeuern, politische Ränder stärken, die Gesellschaft insgesamt spalten. Bezahlte Mittelsmänner ohne nachrichtendienstliche Anbindung, sogenannte Low-level-Agents, kommen dabei ebenso zum Einsatz wie Desinformationskampagnen und Cyberangriffe.
Weitere klassische Aufgabenfelder der Spionageabwehr etwa auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage oder auch die Aufklärung von Proliferationsbemühungen treten deswegen längst nicht in den Hintergrund. Sie erfordern umfangreiche Sensibilisierungsmaßnahmen gegenüber potenziell betroffenen Thüringer Stellen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Industrie.
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