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Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen Thüringens den Weg für das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung freigemacht. Das milliardenschwere Entlastungspaket für die Wirtschaft kann damit nun kurzfristig in Kraft treten. „Der Wachstumsbooster ist ein erster wichtiger Schritt, damit Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Überholspur kommt“, sagte Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John. Die schwache Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre sei ganz wesentlich darauf zurückzuführen, dass die Unternehmen zu wenig investiert hätten. „Zusammen mit den bereits beschlossenen Entlastungen bei den Energiekosten setzt die heute beschlossene steuerliche Erleichterung für Investitionen deshalb einen wirksamen und dringend notwendigen Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung.“
Das Investitionsprogramm umfasst u.a. verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Ausrüstungsinvestitionen und betrieblich genutzte Elektrofahrzeuge, eine schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer ab 2028 und die Anhebung der Forschungszulage für Investitionen in Forschung und Entwicklung. Bei voller Wirksamkeit des Maßnahmenpakets ab 2029 beläuft sich die Entlastungswirkung auf rund 18 Milliarden Euro jährlich. Für die entsprechenden Steuerausfälle hat der Bund den Ländern und Kommunen eine finanzielle Kompensation aus der Umsatzsteuer und dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zugesagt.
„Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hellt sich seit einigen Monaten wieder auf. Das zeigt, dass die neue Bundesregierung wirtschaftspolitisch auf dem richtigen Weg ist“, so die Ministerin. Zugleich machte sie allerdings deutlich, dass weitere Schritte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland folgen müssten. „Das Thema Energiepreise bleibt trotz erster Entlastungsschritte ganz oben auf der Agenda“, so die Ministerin. Es sei nicht akzeptabel, dass die Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestniveau nach dem aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung nur eingeschränkt umgesetzt werde. „Alle Stromkunden, also auch Handwerk, Handel, Dienstleistungen und Privatkunden, müssen deutlich entlastet werden“, forderte die Ministerin. Zudem müssten zügig auch die Ausschreibungen für den Bau zusätzlicher steuerbarer Kraftwerkskapazitäten auf den Weg gebracht werden, damit die Versorgungssicherheit in einigen Jahren auch dann gewährleistet bleibe, wenn wetterbedingt nur wenig Wind- und Solarstrom zur Verfügung stehe.
Boos-John hob zudem hervor, dass die in den letzten Jahren stark gestiegene Sozialabgabenbelastung deutlich begrenzt werden müsse. „Bürgergeld, Renten- oder Pflegeversicherung – das sind weiterhin große Reformaufgaben“, so die Ministerin. Die angekündigten Kommissionen müssten schnell ihre Arbeit aufnehmen und Vorschläge für die wirksame Begrenzung des Kostenanstiegs in den sozialen Sicherungssystemen vorlegen.
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