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„Ich verstehe die Kritik der SPD-Mitglieder am Kurs ihrer Bundesregierung und den verantwortlichen Ministern ihrer Partei in der Thüringer Landesregierung“, kommentiert Landrat Uwe Melzer den offenen Brief des SPD-Ortsvereins. Die Vorgaben aus Berlin und Erfurt, wie die aktuellen Probleme in unserem Land bewältigt werden sollen, sind ungenügend und nicht ausgewogen. Dazu etwa kommt die sogenannte Gaspreisbremse um Wochen zu spät. „Ich kann die Unzufriedenheit in der Bevölkerung verstehen“, wiederholt Melzer seine Aussage aus dem jüngsten Amtsblatt des Altenburger Landes.
Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, Inflation und Energiekrise sind Ereignisse, die nachvollziehbar Ängste und Unsicherheit auslösen. „In einem Maß, das wohl keiner von uns erwartet hätte“, sagt Uwe Melzer. Die Verantwortung dafür liege aber nicht auf der Ebene der kommunalen Selbstverwaltung, also bei den Kommunen und Landkreisen, sondern in erster Line bei der Bundes- und Landesregierung. Nur dort können die entsprechenden Stellschrauben bewegt werden. Umso verwunderter hat Melzer den Vorstoß der Altenburger SPD zur Kenntnis genommen, er solle sich in einer Art Forum den Einwohnern des Landkreises stellen und ihnen die Politik der SPD erklären.
Darüber hinaus weist Melzer die Kritik der Genossen zurück, er würde sich nicht äußern. Erst im jüngsten Amtsblatt hat der Landrat unter der Überschrift „Unser Zusammenleben kann ohne ein Mindestmaß an Regeln nicht funktionieren“ Stellung bezogen und sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises gewandt. Unter anderem hat Melzer in dem Artikel – der auch auf www.altenburgerland.de veröffentlicht ist – ausdrücklich auf das gute Recht eines jeden hingewiesen, Kritik und Protest im Rahmen von Demonstrationen zu äußern. „Was ich nicht verstehe ist die Tatsache, dass die Organisatoren die Veranstaltung nicht anmelden“, erneuert Melzer seine Kritik.
Im Übrigen habe er immer ein offenes Ohr für die Befindlichkeiten der Bevölkerung, erklärt der Landrat bezugnehmend auf die SPD-Forderung nach einem öffentlichen Diskus. „Den führe ich beinahe täglich“, so Melzer. Sowohl informell in persönlichen Gesprächen als auch im formellen Rahmen wie etwa den Kreistagssitzungen stehe er den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. „Für ein Tribunal über die Unzulänglichkeiten der Bundes- und Landesregierung bin ich aber der falsche Ansprechpartner“, stellt Melzer klar.
Dazu komme, dass er als Landrat darauf keinen Einfluss hat. Aufgaben, die die Landkreise im Auftrag von Bund oder Land im sogenannten übertragenen Wirkungskreis umsetzen, basieren auf geltendem Recht, das eben nicht auf der Kreisebene gestaltet wird.
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