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"AfD und Reichsbürger sind die größte Bedrohung für die parlamentarische Demokratie. Sie wollen unsere Gesellschaft mit Gewalt in ein autoritäres Regime stürzen. Die Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten belegt: diese Partei ist der parlamentarische Arm des militanten Rechtsextremismus. Dass die Gruppierung den Bundestag stürmen wollte, ist die direkte Folge.
Das ausgehobene Netzwerk ist ein neuer Höhepunkt der Radikalisierung. Dies zeigt sich auch an der Festnahme des Thüringer Reussen-Prinzen, der nach dem geplanten Staatsstreich offenbar eine fiktive Regierung führen wollte. Seine mutmaßlichen Kontakte in die russische Botschaft zeugen von der Wirkung der Kreml-Propaganda in der Szene. Was mit Verschwörungserzählungen beginnt, kann in Rechtsterror enden.
Dass erneut ein Mitglied der KSK-Spezialkräfte, ehemalige Bundeswehrsoldaten und eine Polizistin in Rechtsterrorpläne involviert sein sollen, erfordert umfassende Aufklärung. Demokratiefeinde müssen konsequent aus den Sicherheitsbehörden entfernt werden. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums muss nun schnellstens umgesetzt werden.
Kommentare
ich schätze Sie als kluge und engagierte Politikerin, welche viel Gutes für ihren Wahlkreis in Ostthüringen bewegen kann.
Doch frage nicht nur ich mich, in welchem Verhältnis bei der durchgeführten Razzia der Ressourceneinsatz gegenüber den festgenommenen Verdächtigen steht. Sage und schreibe 3000 Polizisten nehmen ganze 25 Personen fest, von denen einige in so fortgerücktem Alter sind, dass ihre Festnahme selbst bei deren körperlicher Gegenwehr vollkommen gefahrlos gewesen wäre.
Gut fände ich auch, würden Sie als Angehörige der stärksten verantwortlichen Regierungspartei nach Aufklärung verlangen, wie die Orte und Zeiten für geplante Zugriffe an die Presse durchgestochen wurden. Denn es ist schon sehr bemerkenswert, dass bei solch geheimer Polizeioperation gegen mutmaßlich sehr gefährliche Terroristen auch Kamerateams verschiedener Medienanstalten vor Ort waren und in bester Bild- und Tonqualität die Zugriffe der Polizeibeamten festhalten konnten. Finden Sie es nicht bedrückend, dass möglicherweise aus einem SPD geführten Bundesressort oder einer diesem nachgestellter Behörde heraus Informationen in die Öffentlichkeit gelangten, welche in Anbetracht der eingeschätzten Gefährlichkeit jener Terrorverdächtigen damit zu einer unkalkulierbaren Bedrohung für Leib und Leben der Polizisten vor Ort wurden? Wo bleiben hier die Konsequenzen für diejenigen, welche derart sensible Informationen an die Presse lancierten?
Aus ganz eigener Erfahrung heraus bin ich gewiss kein Unterstützer der AfD. Aber nun betonen Sie wiederholt die Gefahr, welche von dieser Partei für unsere Demokratie ausgeht. Ist die AfD aber, gem. Ihrer eindeutigen Aussage, tatsächlich der parlamentarische Arm des militanten Rechtsextremismus, warum ist bei solch eindeutiger Benennung einer unseren Rechtsstaat ablehnenden Positionierung die AfD nicht schon längst verboten? Ist es nicht Teil unserer staatlichen Grundordnung, dass nur diejenigen Parteien zugelassen sind und in unseren Parlamenten mitwirken dürfen, welche fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes und der DFG stehen?
Beziehen Sie als unsere Ostthüringer SPD Bundestagabgeordnete bitte auch persönliche Stellung zur Politik Ihrer Parteikollegen in Regierungsverantwortung auf Bundes- und Länderebene.
Wieso vollzieht sich die Beschaffung von dringend benötigtem Wehrmaterial für die Bundeswehr noch immer so schleppend, während andere Bündnispartner im Baltikum oder Polen im Angesicht des Krieges in der Ostukraine deutlich schneller ihrer Wehrhaftigkeit verbessern?
Warum hält Bundesgesundheitsminister Lauterbach bis zum Jahresende an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest, obwohl diese und die daraus resultierenden Maßnahmen seit längerer Zeit als nicht angemessen und nicht zielführend bestätigt sind; damit die Landkreise und kreisfreien Städte Thüringens in Konfliktsituationen geraten? Denn in unserem Freistaat hält in der Folge auch das Gesundheitsministerium an dieser höchst unsinnigen Erlasslage fest, während das nachgeordnete Landesverwaltungsamt richtigerweise die Vollzugsbehörden auffordert keine Bußgeld- oder Tätigkeitsverbote mehr einzuleiten.
Wie bewerten Sie den sehr eindeutigen, bereits auf März 2022 datierenden Bericht des Thüringer Landesrechnungshofs, in welchem die Ernennung einiger Staatssekretäre in Thüringer Ministerien durch Bodo Ramelow als rechtswidrig bezeichnet wird? Ganz eindeutig kennt der Freistaat Thüringen keine parlamentarischen Staatssekretäre und damit ist die Besetzung dieser höchsten Beamtenposten ganz unweigerlich an das bestehende Laufbahn- und Beamtenrecht gebunden. Auch die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Frau Schenk, wird als eine derjenigen benannt, welche rechtswidrig und mit dem Versuch einer rechtsverdrehenden Einstellungspraxis als "angestellter Staatssekretär" ohne genügende Fachqualifikation, ohne genügende Berufspraxis und sich dem Auswahlverfahren einer Bestenauslese gestellt zu haben, in ihre Funktion als "angestellte Staatssekretärin" bei ihrem SPD Landesvorsitzenden und dem Thüringer Innenminister, Georg Maier, kam. Wie bewerten Sie persönlich den nun durch die Thüringer Staatskanzlei angekündigten Versuch einer nachträglichen Gesetzesänderung, um damit die rechtswidrige Ernennung etlicher Staatssekretäre im nachhinein zu legalisieren? Finden Sie das gegenüber den Thüringer Beamten insbesondere und der Gesamtzahl aller Thüringer Bürger gegenüber im Allgemeinen nicht verwerflich? Der Landesrechnungshof erwähnt im Zusammenhang mit den festgestellten rechtswidrigen Ernennungen einen Millionen Euro umfassenden Schaden für Thüringen. Fordern Sie dazu den richtigen, konsequenten und zum jetzigen Zeitpunkt bereits überfälligen Rücktritt Ihrer Parteikollegin Schenk von ihrem Amt als "angestellte Staatssekretärin"?
In gespannter Erwartung Ihrer Antworten verbleibe ich
Mit freundlichem Gruß
Uwe Rückert