Haushaltsentwurf stärkt Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz

Der gestern vom Thüringer Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf 2024 sieht im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales insgesamt 90 neue Personalstellen sowie zahlreiche Sachmittel für Polizei und Katastrophenschutz vor. „Wenn dieser Entwurf vom Landtag so bestätigt wird, dann können wir mehr Polizei auf die Straße bringen und die Bevölkerung besser vor Krisen schützen. Als Arbeitgeber und Ausbilder bieten wir Fachkräften eine sichere Zukunft mit Übernahmegarantien“, sagte Minister Georg Maier.

Nach dem Willen der Landesregierung sollen im kommenden Haushalt 60 neue Stellen im Polizeivollzugsdienst geschaffen werden. Damit kann die Zahl der jährlich neu einzustellenden Polizeianwärterinnen und –anwärter wie in den vergangenen Jahren bei rund 300 gehalten werden. Maier: „Die Einstellung zusätzlicher Polizeikräfte im Freistaat Thüringen wäre damit gesichert.“ Weitere zehn Stellen sind für das Thüringer Landeskriminalamt geplant, um dessen Fähigkeiten gegen Cyberkriminalität zu verbessern und auszubauen. „Wir brauchen für den effektiven Kampf gegen Kinderpornografie und Cybercrime mehr Expertinnen und Experten. So wird Thüringen auch im digitalen Raum sicherer“, so der Innenminister.  

Neben der Polizei kann das Ministerium mit dem geplanten Plus an Landesmitteln auch seine Kapazitäten im Katastrophenschutz und bei der Krisenvorsorge zielgerichtet stärken. Durch zehn neue Personalstellen in diesem Bereich werden Zukunftsprojekte, wie die digitale Alarmierung von Rettungskräften sowie die Modernisierung der Leitstellenstruktur und –technik ermöglicht. „Als Lehre aus Corona-Pandemie und Energiekrise, aber auch wegen der Unterstützung bei der Katastrophenhilfe im Ahrtal müssen wir als Land Bevölkerungsschutz besser koordinieren.“ sagte Minister Maier.

Der Haushaltsentwurf 2024 stellt aber auch wichtige Investitionen auf sichere Beine. So können für die Polizei die dringend benötigten Mitteldistanzwaffen, Fahrzeuge und diverse Polizeitechnik angeschafft werden. Modernisierung und Digitalisierung werden auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt. Im Bereich der Feuerwehrfahrzeuge und - technik wird mit dem Mehr auf Marktsituation und längere Lieferzeiten reagiert. Für den Erwerb von Katastrophenschutztechnik stehen mit 3,5 Millionen Euro (2 Millionen in 2023) fast doppelt so viel Mittel wie im Vorjahr bereit, um sich gegen Krisen zu wappnen. Mit Verpflichtungsermächtigungen in zweistelliger Millionenhöhe kann trotz langer Lieferzeiten langfristig für den Bevölkerungsschutz geplant werden.

Weitere zehn Personalstellen sollen im Bereich der Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Thüringer Landesverwaltungsamtes geschaffen werden.