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Härtefallfonds Rentenansprüche – Anträge bis 30. September möglich | Ralf Plötner - DIE LINKE. Kreisverband Altenburger Land

Ralf Plötner - DIE LINKE. Kreisverband Altenburger Land

Härtefallfonds Rentenansprüche – Anträge bis 30. September möglich

Politik Ratgeber
13.09.2023, 15:05 Uhr
Von: Wahlkreisbüro von Ralf Plötner
Zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie für jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurde ein Härtefallfonds eingerichtet.

Die Auszahlung der Mittel hat über die „Stiftung Härtefallfonds“ bereits begonnen. Hierzu erklärt der Altenburger Landtagsabgeordnete Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE: „Ich möchte die Rentnerinnen und Rentner aus dem Altenburger Land, die zu den genannten Gruppen mit geringer Rente gehören, ermutigen, noch einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. Der Antrag kann nur noch bis zum 30. September dieses Jahres gestellt werden.“

Antragsberechtigte in Thüringen erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 5.000 Euro. Die Hälfte der Einmalzahlung erfolgt in diesem Jahr, weitere 2.500 Euro werden im Landeshaushalt 2024 eingestellt und damit im kommenden Jahr ausgezahlt. Nach Information des Thüringer Sozialministeriums sind in Thüringen bis Juni 2023 mehr als 2.500 Anträge eingegangen.

„Im Zuge der Ost-West-Rentenüberleitung ist es zu massiven Ungerechtigkeiten gekommen. So wurde beispielsweise die Gruppe der in der DDR geschiedenen Frauen und deren Rentenansprüche vollkommen vergessen. Der Härtefallfonds ist der Versuch der Bundesregierung, hier eine Lösung zu finden. Dass hierbei ein Großteil der Betroffenen, wie z. B. die Forst- und Landwirte, mithelfende Angehörige oder freischaffende Künstler:innen, ausgeschlossen wird, ignoriert die Ampelkoalition beharrlich. Für uns als LINKE kann diese Scheinlösung nicht das Ende sein. Wir setzen uns auch weiterhin für einen Gerechtigkeitsfonds ein, der alle Betroffenen berücksichtigt. Dennoch rufe ich alle auf, die momentan anspruchsberechtigt sind, die Möglichkeit der Unterstützung zu nutzen“, so Plötner.

Plötner abschließend: „Um die Antragsstellenden zu Unterstützung biete ich an, dass mein Altenburger Wahlkreisbüro die Antragsformulare auf Nachfrage digital oder postalisch zusenden kann. Der Kontakt mit meinem Büro kann telefonisch unter 03447 / 483 01 87, via Mail wkb@ralf-ploetner.de oder persönlich in der Moritzstraße 4 (Eingang über Topfmarkt) in Altenburg erfolgen.“

Weitere Informationen rund um die Antragstellung erhalten Sie unter: https://www.bmas.de/DE/Soziales/Haertefallfonds/haertefallfonds.html

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