Extremisten setzen auf Eskalation der Krise - Verfassungsschutzbericht 2022 veröffentlicht

Das rechtsextremistische Mitglieder- und Anhängerpotenzial ist erneut auf nunmehr ca. 2.400 Personen angestiegen. Die signifikante Gewaltneigung bei Teilen der Szene bewegt sich auf anhaltend hohem Niveau. Bei dem thüringenweiten Protestgeschehen zu verschiedenen Krisenszenarien trat dies durch gewaltgeneigte Eskalationsversuche von Szeneangehörigen mitunter öffentlich zutage.

Rechtsextremisten, hier in besonderem Maße die AfD Thüringen, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie Akteure des Phänomenbereiches der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates setzten zunehmend auf den Widerstand gegen „das System“. Einigender Kitt dabei war neben bestehenden ideologischen Schnittmengen das Bestreben, Profit aus einer als insgesamt krisenhaft wahrgenommenen gesellschaftlichen Situation zu ziehen.

Dabei erfuhr das Ringen dieser Mischszene um Anschluss an die gesellschaftliche Mitte durch eine engere virtuelle Vernetzung und eine erhöhte Reichweite neue Impulse. Ausdruck fand dies in einem mitunter distanzlosen Protest extremistischer Akteure und breiterer gesellschaftlicher Kreise. Verschwörungserzählungen und gezielte Desinformation in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, zu Energiekrise und Inflation und zu den Themen Flucht und Asyl wirkten häufig als Katalysator.

Aus dem Spektrum der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ heraus verfolgte „Umsturz“-Absichten wurden am 7. Dezember 2022 bei bundesweiten polizeilichen Durchsuchungen und Festnahmen u. a. in Thüringen sichtbar. Die Pläne der vom Generalbundesanwalt wegen Bildung bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung beschuldigten Personen sahen den Einsatz auch von Waffengewalt vor. Der Rädelsführer der bundesweiten Vernetzung, zugleich designiertes Staatsoberhaupt in der angestrebten neuen Ordnung, weist historisch begründete familiäre Bezüge nach Thüringen auf. Er trat als maßgeblicher Szeneakteur im Raum Ostthüringen in Erscheinung. Das Spektrum hat in Thüringen erneut Zulauf erfahren. Das Anhängerpotenzial bewegt sich inzwischen bei ca. 1.000 Personen.

Darüber hinaus sind in Thüringen weiterhin Anhänger islamistischer Personenzusammenschlüsse vertreten. Das Personenpotenzial der eher losen Anhängerschaft hat sich leicht auf knapp 180 erhöht. Nach wie vor bildet der Salafismus mit ca. 120 Anhängern die einflussreichste islamistische Strömung in Thüringen.

Der auslandsbezogene Extremismus, hier vertreten durch die „Arbeiterpartei Kurdistans“, zählte unverändert ca. 130 Anhänger in Thüringen. Die hiesigen Parteistrukturen sind seit langem Teil eines bundesweiten Organisationsgefüges. Sie wirken auch an den jährlichen Spendenkampagnen mit, die u. a. zur Finanzierung der im Ausland ansässigen bewaffneten Einheiten dienen. Ein in Erfurt ansässiger, der Partei nahestehender Verein trat nach längerer Unterbrechung 2022 wieder mit einzelnen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Erscheinung.

Im Bereich des Linksextremismus liegt der besondere Fokus auf der gewaltorientierten autonomen Szene. Sie ist u. a. über persönliche Kontakte in Szenehochburgen wie Leipzig, Berlin und Hamburg, die Mobilisierung für bundesweite Szeneanliegen und die Beteiligung an Aktivitäten im Bundesgebiet überregional vernetzt und in bundesweite Verflechtungen eingebunden.  Das Thüringer Anhängerpotenzial ist geringfügig auf ca. 135 Personen gestiegen. Einen Aktionsschwerpunkt bildeten sogenannte Outings politischer Gegner, die mitunter Straftaten nach sich zogen.

Dem bundesweiten Trend folgend, verzeichnete der linksextremistische Verein „Rote Hilfe e. V.“ auch in Thüringen erneut einen Mitgliederzuwachs. Die Untergliederungen in Thüringen engagierten sich im Rahmen der Solidaritäts- und Spendenkampagne „United we stand“ für einen verurteilten Straftäter in Thüringen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Deutschland signifikant verändert. Der Verfassungsschutz sieht sich in Angelegenheiten der Spionageabwehr wachsenden Herausforderungen durch staatlich gelenkte Cyberangriffe, Einflussnahmeversuche und Desinformation sowie Gefährdungen von Kritischer Infrastruktur gegenüber. Die Bereiche Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz des AfV richteten in diesem Zusammenhang ihr besonderes Augenmerk auf Information und Sensibilisierung potenziell betroffener Stellen in Thüringen.

Die Pressefassung des Verfassungsschutzberichtes 2022 ist unter https://verfassungsschutz.thueringen.de/ abrufbar.