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Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition bringt Gesetz zur freiwilligen Neugliederung der Gemeinde Dobitschen und der Stadt Schmölln in den Landtag ein | Ralf Plötner - DIE LINKE. Kreisverband Altenburger Land

Ralf Plötner - DIE LINKE. Kreisverband Altenburger Land

Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition bringt Gesetz zur freiwilligen Neugliederung der Gemeinde Dobitschen und der Stadt Schmölln in den Landtag ein

Politik
17.04.2024, 16:11 Uhr
Von: Wahlkreisbüro von Ralf Plötner
„Mit Gesetz zur freiwilligen Neugliederung der Gemeinde Dobitschen und der Stadt Schmölln wird der Kurs zur Schaffung zukunftsfester neuer kommunaler Verwaltungsstrukturen fortgeführt.“, erklärt der Landtagsabgeordnete Ralf Plötner (Die Linke).

Damit wird bereits das dritte Neugliederungsgesetzesverfahren in dieser Legislaturperiode im Landtag auf den Weg gebracht. Das nunmehr kommende Woche erstmalig im Landtag zu beratende Gesetz beinhaltet die Eingliederung der Gemeinde Dobitschen in die Stadt Schmölln.  Die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen kommunale Strukturänderungen wird mit insgesamt zwei Millionen Euro durch das Land unterstützt. „Dank der ausgewogenen Kooperation mit dem Schmöllner Bürgermeister gelingt es der rot-rot-grünen Koalition kurz vor Ende dieser Legislaturperiode ein solches Gesetzesverfahren auf den Weg zu bringen. Die Neugliederung wird demnach zum 1. Januar 2025 wirksam.“, erläutert der Landtagsabgeordnete der Linken. Mit dem Gesetzentwurf wird der Empfehlung des Landesrechnungshofes gefolgt, den Prozess kommunaler Neugliederungen konsequent fortzusetzen und in diesem Zusammenhang weitere Anreize für Neugliederungen zu schaffen. „Mit dem Gesetz erfolgt ein weiterer Schritt zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester kommunaler Strukturen im Altenburger Land.“, betont Ralf Plötner abschließend.  
 

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