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Drama bei der ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtags | CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

CDU-Fraktion im Thüringer Landtag (Foto: Ronny Franke)

Drama bei der ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtags

Politik
27.09.2024, 09:18 Uhr
Von: CDU Fraktion im Thüringer Landtag
CDU-Fraktion reicht Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnung beim Verfassungsgerichtshof ein

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat am Abend beim Thüringer Verfassungsgerichtsgerichtshof Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Alterspräsidenten des 8. Thüringer Landtags eingereicht. Ziel des Antrags ist es, den Alterspräsidenten auf ein verfassungs- und geschäftsordnungsgemäßes Verhalten zu verpflichten. „Wir haben uns zu diesem Schritt gezwungen gesehen, weil der Alterspräsident in der Sitzung gezeigt hat, dass er nicht bereit ist, die Verfassung und die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags zu beachten“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl.

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