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35 Jahre nach der Wiedervereinigung können wir von einer tatsächlichen Angleichung der Lebensverhältnisse nicht sprechen. Während offiziell eine Erfolgsgeschichte erzählt wird, erleben wir in vielen ostdeutschen Regionen nach wie vor Abwanderung, Überalterung, schwächere Infrastruktur und niedrigere Löhne. Die Fehler der 1990er Jahre waren keine Naturgesetze, sondern politische Entscheidungen – und müssen daher auch politisch korrigiert werden.
Wir fordern die Rückführung privatisierter Wohnungen in öffentliche oder genossenschaftliche Trägerschaft. Unsere Wohnungen gehören uns – nicht Investoren aus dem Westen! Das gleiche gilt für zentrale Infrastrukturbereiche wie die Energieversorgung und den öffentlichen Nahverkehr. Durch gezielte Förderprogramme für Regionen, die durch die Treuhand-Privatisierungen besonders geschädigt wurden, und die Einrichtung lokaler Energiegenossenschaften haben die Menschen ihre eigene Zukunft endlich wieder in der Hand.
Gute Arbeitsplätze sichern Renten und Gemeinden. Besonders der Staat muss sicherstellen, dass durch die Vergabe öffentlicher Gelder ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen die Tarifbindung gestärkt wird. Eine Statusgarantie für Beschäftigte schafft zudem Sicherheit für Beschäftigte fossiler Industrien – und die Firmen müssen dafür in Verantwortung genommen werden!
Wer Überalterung entgegenwirken will, muss Möglichkeiten schaffen. Mit der Einrichtung eines Sonderfonds "Jung & Ost" könnten junge Menschen bei Projekten, Bildung und Unternehmensgründungen in Ostdeutschland unterstützt werden. Auch die langfristige finanzielle Absicherung von Jugend- und Kulturangeboten stärkt demokratische Strukturen, historische Aufarbeitung und die Anbindung an unsere Heimat.
Um unsere Forderungen nach draußen zu tragen und ein positives Zukunftsbild für den Osten zu zeichnen, veranstaltete die GRÜNE JUGEND eine Aktionswoche für den Verband in Ost und West. Im Rahmen der Aktionswoche setzen wir uns in Workshops und Aktionen mit unseren Forderungen auseinander. Den Abschluss bildet eine gemeinsame Aktion am 11. Oktober beim Bundeskongress in Leipzig.
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