Parkplatzprobleme am Buß- und Bettag

Die zahlreichen Besucherinnen und Besucher aus Sachsen machten deutlich, dass die Innenstadt-Parkplätze bereits heute an der Belastungsgrenze sind. Sie betonte zudem, dass dieses Verkehrsaufkommen ein Vorgeschmack auf die Besucherzahlen nach der Fertigstellung des Josephinums ist. Nach den Planungsprognosen werden an besonderen Tagen mehrere Hundert zusätzliche Gäste Altenburg besuchen.

Forderungen von Ramona Kießling

Sie forderte die Stadtverwaltung auf:

• an solchen besonderen Tagen Kulanz durch die Ordnungsbehörde zu zeigen,
• Gäste nicht vorrangig mit Verwarnungen oder Strafzetteln zu belasten, sondern stattdessen durch verbesserte Besucherlenkungssysteme (digitale Hinweise, Wegweisung, Ausschilderung) frühzeitig auf freie Parkplätze hinzuweisen.

Das Ziel ist eine gästeorientierte Willkommenskultur und weniger Parksuchverkehr.

Antwort der Verwaltung

Bürgermeister Rosenfeld erklärte:

• Das Parkhaus Jüdengasse verfügt grundsätzlich über 160 Stellplätze, ist jedoch wegen schwerer Feuchtigkeitsschäden derzeit überwiegend gesperrt.
• Die finanziellen Mittel für eine Sanierung stehen aktuell nicht zur Verfügung.
• Mittelfristig sei jedoch vorgesehen, das Parkhaus wieder vollständig nutzbar zu machen.

Bewertung durch pro ALTENBURG

Die Fraktion erinnerte daran:

• dass keine zusätzlichen städtischen Mittel für weitere Baumaßnahmen vorhanden sind und dass die Sanierung des Parkhauses über 1 Million Euro kosten wird.

Bewertung durch Peter Müller

Müller bemerkte, dass die dringend erforderlichen Mittel zur Sanierung des Parkhauses Jüdengasse in direkter Konkurrenz zu einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage stehen. Er stellte klar:

• Jede Erhöhung der Kreisumlage schränkt die Leistungsfähigkeit der Stadt Altenburg massiv ein
• und gefährdet die gesetzliche Pflicht der Kommune, ihr eigenes Eigentum – wie das Parkhaus Jüdengasse – zu erhalten und funktionsfähig zu sanieren.

Müller formulierte es deutlich:

„Wer die Kreisumlage erhöht, nimmt der Stadt genau das Geld weg, das wir zur Erhaltung unserer eigenen Infrastruktur dringend brauchen.”