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Zur Ankündigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Zulassungen zu Integrationskursen bis auf Weiteres einzustellen, äußert sich Katrin Göring-Eckardt wie folgt:
„Diese Regierung tut so, als würde sie für Ordnung sorgen. In Wirklichkeit macht sie kaputt, was funktioniert. Einerseits will die Koalition mehr in Integration investieren, zugleich verbaut sie systematisch die Wege dorthin. Mit dieser Entscheidung sorgt Dobrindt dafür, dass Menschen, die hier ankommen und zu unserer Gesellschaft etwas beitragen wollen, gar nicht erst die Chance dazu bekommen.
Statt Strukturen zu stärken, werden sie geschwächt. Statt Lösungen auszubauen, werden sie zusammengestrichen. Integration ermöglicht es, dass Menschen Teil unserer Gesellschaft werden, Arbeit finden, Deutsch lernen und sich selbstständig einbringen können. Dies schafft die Grundlage für Zusammenhalt und Sicherheit – für alle.
Gerade in Zeiten, in denen uns Arbeitskräfte fehlen und die Gesellschaft älter wird, sind Zuwanderung und Integration eine echte Chance für Deutschland.
Die Träger der Integrationskurse haben in den vergangenen Jahren unglaublich wichtige und engagierte Arbeit geleistet. Die Bundesregierung darf die Länder und Kommunen mit dieser Verantwortung nicht wieder alleine lassen. Herr Merz sollte seine Prioritäten in der Migrations- und Integrationspolitik gründlich überdenken und für eine sichere Finanzierung von Integrationsangeboten sorgen.“
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