Kreistag beschließt Haushalt 2026 – Verantwortung für Kommunen und Bürger

Der Kreistag des Landkreises Altenburger Land hat in seiner Sitzung den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Trotz extrem angespannter finanzieller Rahmenbedingungen konnte die Handlungsfähigkeit des Landkreises damit gesichert werden. 

Die SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion erklärt dazu:

„Der Haushalt ist kein Wunschhaushalt, sondern ein Haushalt der Notwendigkeit. Bund und Land übertragen den Landkreisen immer mehr Aufgaben, ohne diese vollständig zu finanzieren. Diese strukturelle Unterfinanzierung zwingt uns zu schmerzhaften Entscheidungen. Umso wichtiger ist es, dass wir die bestehenden Investitionen und die freiwilligen Leistungen für die Menschen im Landkreis erhalten.“

Der beschlossene Haushalt ermöglicht weiterhin Ausgaben in den Bereichen Jugend, Sport, Kultur und Soziales. Diese freiwilligen Leistungen sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Altenburger Land von großer Bedeutung. Einsparungen in diesen Bereichen hätten direkt Kinder, Jugendliche, Vereine und ehrenamtliches Engagement getroffen.

AfD und Starke Heimat verweigerten dem Haushalt ihre Zustimmung und forderten unter anderem Einschnitte bei den Jugend-, Sport- und Kulturangeboten. Gleichzeitig zeigte sich in der Debatte ein deutlicher Widerspruch: Ein Änderungsantrag der Regionalen zur Reduzierung des Stellenplans – also genau in dem Bereich, in dem AfD und Starke Heimat regelmäßig Kostensenkungen verlangen – wurde von beiden Fraktionen abgelehnt.

Fraktionsvorsitzender Alexander Paulicks erklärt dazu: „Dieses Abstimmungsverhalten ist für uns unverständlich. Einerseits werden Einsparungen gefordert, andererseits werden konkrete Vorschläge zur Senkung der Personalkosten zurückgewiesen. Das passt nicht zusammen.“

Mit dem Beschluss des Haushalts 2026 kann der Landkreis seine Aufgaben weiterhin erfüllen und wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sichern. Gleichzeitig fordert die SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion Bund und Land erneut auf, ihrer finanziellen Verantwortung gerecht zu werden. Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch vollständig bezahlen.

Für die kommenden Haushaltsjahre kündigt die Fraktion an, frühzeitig an tragfähigen Lösungen zu arbeiten, um die Kommunen vor weiteren finanziellen Belastungen zu schützen und dem Landkreis wieder mehr Handlungsspielraum zu verschaffen.