Heizungsgesetz der Ampel ist Geschichte

Das hoch umstrittene Heizungsgesetz der ehemaligen Ampel-Koalition ist Geschichte. Nach monatelanger Kritik und massiven Einwänden aus der Bevölkerung wird das bisherige Gebäudeenergiegesetz grundlegend auf Bestreben der CDU neu geordnet. Der Widerstand der Bürger und das hartnäckige Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion, die eine viel beachtete Unterschriftensammlung initiiert hatte, hat sich zum Schluss gelohnt.
 
„Wir haben unser Versprechen gehalten. Damit endet ein Irrweg staatlicher Bevormundung. Der Staat zieht sich aus dem Heizungskeller der Menschen zurück. Die Entscheidung, wie geheizt wird, gehört wieder in die Hände der Eigentümer“, erklärt der Abgeordnete Christoph Zippel. Klimaschutz brauche Akzeptanz und dürfe nicht durch überzogene Vorschriften erzwungen werden. Mit der Neuregelung werde der Weg frei für praktikable, bezahlbare und technologieoffene Lösungen, so der Abgeordnete für das Altenburger Land.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt die komplizierten und realitätsfernen Vorgaben der Ampel. Die starre Verpflichtung, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, entfällt. Ebenso werden Betriebsverbote für Öl- und Gasheizungen gestrichen. Auch die Verknüpfung mit kommunalen Wärmeplanungen wird aufgehoben. Künftig entscheiden Eigentümer selbst, welche Heizlösung zu ihrem Gebäude passt – ob Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridtechnik, Biomasse oder weiterhin moderne Öl- und Gasheizungen. Maßgeschneiderte Lösungen statt Einheitsvorgaben stehen im Mittelpunkt.

Zippel betont: „Wir sorgen für echte Technologieoffenheit und bauen unnötige Bürokratie konsequent ab. Die Menschen werden nicht länger bevormundet. Zugleich stärken wir die Innovationskraft des Landes und reduzieren neue Abhängigkeiten bei Energieimporten.“ Die Förderung für den Umstieg auf eine Wärmepumpe bleibe bestehen, ihre Finanzierung ist bis mindestens 2029 gesichert. 

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben von Beginn an vehement dem Heizungsgesetz des ehemaligen Wirtschaftsministers Habeck widersprochen und damals mehr als 20.000 Unterschriften dagegen gesammelt. Zippel: „Eine Energiewende gegen Vernunft und Lebenswirklichkeit der Menschen kann nicht gelingen. Die CDU-geführte Bundesregierung geht jetzt einen wichtigen und überfälligen Schritt zur Befriedung einer aufgeheizten Debatte. Wir beenden einen gesellschaftlichen Großkonflikt. Versorgungssicherheit und stabile Netze bleiben gewährleistet – und die Bürger fühlen sich nicht länger gegängelt.“