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Rechtsextreme im BND: Schnelle Reform des Frühwarnsystems und Disziplinarrechts nötig | Ihre SPD - Bundestagsabgeordnete für das Altenburger Land, Gera und den Landkreis Greiz

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Rechtsextreme im BND: Schnelle Reform des Frühwarnsystems und Disziplinarrechts nötig

Politik
09.03.2023, 16:39 Uhr
Von: Dorothea Marx MdL / Elisabeth Kaiser, MdB
Aus Anlass der Recherchen des Politmagazins Kontraste zu und weiteren rechtsextremen Vorfällen im Bundesnachrichtendienst erklären Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und Elisabeth Kaiser, stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

„Es ist schwer vorstellbar, dass dem BND als Dienstherrn die Kandidaturen von Björn Hornschu für diverse Wahlämter im Kyffhäuserkreis in Thüringen und den Deutschen Bundestag sowie sein öffentliches Eintreten für verfassungsfeindliche Positionen der Thüringer AfD über die letzten Jahre verborgen geblieben sind. Der Landesverband wurde im Mai 2021 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Zusammenarbeit mit Herrn Hornschu hätte längst beendet werden müssen. Hierzu erwarte ich weitere Aufklärung“, so Dorothea Marx.

„Die Kette von rechtsextremen Personalien im Bundesnachrichtendienst ist keine Lappalie. Der neuerliche Vorfall verdeutlicht einmal mehr, wie dringend eine schnelle Reform des Frühwarnsystems im BND ist. Es kann nicht sein, dass jemand öffentlich Verschwörungsideologien verbreitet und trotzdem nicht frühzeitig aus dem Dienst entfernt wird. Wenn Rechtsextremisten und Staatsfeinde Zugang zu sensiblen Informationen oder gar zu Schusswaffen haben, ist dies eine große Gefahr. Umso wichtiger ist es, dass nun auch das Disziplinarrecht zügig reformiert wird. An der Umsetzung des Gesetzentwurfs arbeiten wir mit Hochdruck.“, kommentiert Elisabeth Kaiser die Vorfälle im BND.

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