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Linke knüpft Zustimmung zum Haushalt an den Ausbau des ÖPNV

Politik
26.11.2023, 12:59 Uhr
Von: DIE LINKE. Kreisverband Altenburger Land
Die Kreistagsfraktion der Linken beriet am Samstag den Haushaltsentwurf des Kreises. Einigkeit bestand für die gesamte Fraktion darin, dass Zukunftsfähigkeit und tagesaktuelle Arbeitsfähigkeit des Landkreises gleichermaßen Beachtung finden müssen.

So ist die Forderung der Bürgermeister legitim, auch die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden zum Maßstab der Entscheidung zu machen. Die Fraktion war sich nach einer langen Debatte einig, dass auch eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses eine Option sein muss, wenn nicht wirklich alle Zahlen aus Landeszuweisungen und Jahresabschluss des Kreises vorliegen.

Wenn aber der Landkreis Altenburger Land, der mit seinen Städten und Gemeinden zu den einkommensschwächsten Kommunen Deutschlands zählt, verweigert in die Zukunft zu investieren, wird Die Linke im Kreistag den Haushalt nicht mittragen. Die Verankerung der Fortsetzung des Ausbaus des Regionalverkehrs mit der Stufe 2 im Haushalt ist für Die Linke eine Zukunftsfrage. Mehr Buslinien für den ländlichen Raum, welches unter anderem den Ausbau des Ruf-Bus-Systems beinhaltet, die Anbindung des ländlichen Raumes an die Städte des Landkreises, an die Bahnhöfe, Einkaufsmärkte und medizinische Versorgung, ist für Die Linke ein Kernpunkt im kommenden Haushalt. Mobilität auch für den ländlichen Raum ist eine soziale Frage! Behält der Kreistag die Zukunft des Landkreises im Blick, so zum Abschluss der Fraktionsvorsitzende und Landratskandidat Frank Tempel, wird sich Die Linke einem Haushaltsbeschluss trotz vieler schwierigen Debatten nicht verweigern.

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