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Zippel: „Die Ampel macht mit Erhöhung der Gastro-Mehrwertsteuer einen schweren Fehler“  | Christoph Zippel - CDU Altenburger Land

Christoph Zippel - CDU Altenburger Land

Zippel: „Die Ampel macht mit Erhöhung der Gastro-Mehrwertsteuer einen schweren Fehler“

Politik
20.11.2023, 13:40 Uhr
Von: Bürgerbüro Christoph Zippel MdL
Der CDU-Abgeordnete Christoph Zippel hat die von der Ampel-Regierung beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Kantinen, Kindergärten, Schulen, Restaurants und Cafés scharf kritisiert.

„Die Ampelkoalition begeht hier einen schweren Fehler. Viele Gastronomie-Anbieter im Altenburger Land stehen gerade in Zeiten von hohen Energiepreisen, allgemeiner Inflation und verschärftem Personalmangel massiv unter Druck“, äußerte sich Zippel besorgt. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Gastronomen und ihre Gäste nun den Kopf dafür herhalten müssten, dass der Ampel-Regierung der Haushalt um die Ohren geflogen sei. Besonders Leidtragende seien vor allem Kinder und Kantinenbesucher. „Es kann doch nicht sein, dass dort zukünftig kaum noch Essen unter 10 Euro machbar sind“, so Zippel.

„Diese Steuererhöhung hilft dem Bundeshaushalt wenig, aber für die Gastrobetriebe können 12 Prozent Steuererhöhung existenzbedrohend sein“, sagte Zippel. Thüringen habe seit 2019 bereits 18,9 Prozent seiner Gastwirtschaften verloren.

„Wenn die Ermäßigung zum Jahresende wegfällt, die Gastwirte im Altenburger Land die Preise erhöhen müssen und sich dann noch weniger Menschen einen Gaststättenbesuch leisten können oder wollen, wird sich diese Abwärtsspirale weiter beschleunigen“, befürchtet Zippel.

Er hatte in den letzten Monaten intensiv für eine Verlängerung der abgesenkten Mehrwertsteuer von sieben Prozent gekämpft. Der Landtagsabgeordnete sammelte Unterschriften und auch der Thüringer Landtag stimmte auf Antrag seiner CDU-Fraktion für eine Beibehaltung der Regelung. Die Landesregierung wurde beauftragt, im Bundesrat für den Erhalt des niedrigen Steuersatzes einzutreten.

Kommentare

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BWL'er, 20.11.2023
Na da wollen wir mal den Ökonom Marcel Fratzscher zitieren: "Es gibt keine Rechtfertigung für die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung mehr..." und weiter "Es ist eine Steuersenkung, die vor allem Besserverdienern zugutekommt und keine sozial ausgewogene Entlastung. Leute, die zum Mindestlohn arbeiten, können sich die Angebote in der Regel sowieso nicht leisten." Und was er auch noch sagt, findet ich genau so interessant: "Die Gastronomie hat die Preise in den vergangenen beiden Jahren bereits deutlich stärker erhöht als die Inflation." Und der Grund für die damalige Steuersenkung war: "Die Mehrwertsteuer wurde gesenkt, damit es für die Kunden günstiger wird und so die Nachfrage steigt. Die Senkung sollte nicht in erster Linie eine direkte Subvention für die Unternehmen sein." Und wenn doch Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, dann liegt das dann doch eher an strukturellen Gründen wie fehlenden Fachkräften oder sich ändernden Bedürfnissen der Kunden... Wie sagt man doch gern in liberal-konservativen Kreisen: Der Markt wird es richten. Wir leben ja schließlich nicht im Sozialismus.
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