Bühl: „Höcke will Hass und Hetze salonfähig machen“

Demnach will sich Höcke auf dem AfD-Bundesparteitag für eine Abschaffung oder weitgehende Einschränkung der Straftatbestände Volksverhetzung (§130 StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§86a StGB) einsetzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:

„Höcke will Hass und Hetze salonfähig machen. Mit seiner Forderung, Volksverhetzung und das Verwenden von NS-Symbolen zu entkriminalisieren, attackiert er die Grundfesten unserer Demokratie. Diese Gesetze schützen vor Extremismus, Aufstachelung und der Verharmlosung schlimmster Verbrechen wie dem Holocaust. Ihre Abschaffung würde die Tür für Geschichtsverfälschung und menschenverachtende Propaganda weit aufstoßen. Dass ausgerechnet jemand, der selbst mehrfach wegen solcher Taten angeklagt ist, ihre Abschaffung fordert, zeigt, welches Deutschland Höcke will: ein Deutschland, das Hass und Spaltung über Freiheit und Verantwortung stellt. Wer solche Vorschläge unterbreitet, stellt sich gegen das höchste Gut unserer Verfassung: dass die Menschenwürde unantastbar ist. Höckes Pläne sind ein Frontalangriff auf unsere Verfassung und sollen die schlimmsten Verbrechen der Geschichte relativieren. Das ist nicht nur politisch unverantwortlich, sondern höchst gefährlich.“