Thüringen beteiligt sich am bundesweiten Einsatz gegen „Reichsbürger“

Im Zuge des heutigen Vereinsverbots gegen die sogenannte Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ beteiligt sich Thüringen mit einem umfangreichen Einsatz an den bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen. Insgesamt sind rund 100 Thüringer Einsatzkräfte in Jena und Gera im Einsatz, darunter Beamte des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA), der Bereitschaftspolizei sowie Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes.

Innenminister Georg Maier betont die Bedeutung des heutigen Vorgehens:

„Das Verbot des Vereins 'Königreich Deutschland' durch das Bundesinnenministerium ist ein klares und wichtiges Signal im Kampf gegen extremistische Bestrebungen. Diese Gruppierung hat über Jahre hinweg versucht, mit staatsfeindlicher Propaganda, antisemitischen Verschwörungsideologien und illegalen wirtschaftlichen Aktivitäten unsere demokratische Grundordnung zu untergraben. Der Einsatz zeigt einmal mehr: Wir schauen nicht weg, wenn Extremisten versuchen, Parallelstrukturen zu etablieren. Der Rechtsstaat wehrt sich – entschlossen und mit aller Konsequenz.“

Das Vereinsverbot wurde heute Morgen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bekanntgegeben. Die als gefährlich eingestufte Vereinigung hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die verfassungsmäßige Ordnung gestellt und versucht, eine Art Gegenstaat zu errichten. Das Verbot betrifft auch zahlreiche Teilorganisationen, die insbesondere wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet haben.