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In Thüringen ist die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros auf ein neues Rekordniveau gestiegen. 2024 wurden 118 politisch motivierte Straftaten gegen Büros von Abgeordneten des Bundestags und des Thüringer Landtags registriert - so viele wie nie zuvor und rund ein Viertel mehr als 2023.
Die Taten reichen von Sachbeschädigungen bis zu Beleidigungen, Diebstahl, Volksverhetzung und einem Fall gefährlicher Körperverletzung. Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) wird dabei – je nach Tatmotivation – den Phänomenbereichen "links", "rechts" oder "sonstige" zugeordnet. Mit Abstand am häufigsten betroffen war im vergangenen Jahr die AfD mit 69 registrierten Angriffen, gefolgt von der Partei Die Linke (29), der SPD (14), Bündnis 90/Die Grünen (3) sowie CDU (2). In einem Fall war ein gemeinsames Büro mehrerer Parteien Ziel der Attacke. Ein Großteil der Delikte (87 Prozent) betraf Sachbeschädigungen, wie eingeschlagene Fensterscheiben, beschmierte Fassaden oder abgerissene Plakate. Nur eine von insgesamt 118 Taten war ein Gewaltdelikt – ein Fall gefährlicher Körperverletzung. Nur vier Fälle konnten bislang aufgeklärt werden.
„Demokratie lebt vom Streit der Meinungen – aber sie endet dort, wo Steine fliegen“, erklärte Innenminister Georg Maier in seiner Antwort. Er verurteilte die Attacken auf Abgeordnetenbüros scharf und kündigte an, auch weiterhin entschlossen gegen politisch motivierte Straftaten vorzugehen. „Solche Taten sind kein Ausdruck von Protest, sondern blanke Einschüchterung. Wir lassen uns das nicht gefallen.“
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