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„Die Junge Union muss ihr Verhältnis zum Grundgesetz klären, wenn sie der Meinung ist, dass die Ausübung des Demonstrationsrechts stört.“ Damit kommentiert Ralf Plötner, Kreistagsmitglied im Altenburger Land und Landesvorsitzender der Linken in Thüringen, das Geschehen rund um das öffentliche Bundeswehrgelöbnis auf dem Altenburger Markt am vergangenen Freitag. Den Protest dagegen hatte die Junge Union als „Störaktion“ verunglimpft.
„Als die überwiegend jungen Menschen gegen das öffentliche Gelöbnis protestierten, haben sie lediglich ihr Grundrecht auf Demonstration wahrgenommen, das durch das Grundgesetz garantiert wird. Die bundesweit ausgerufene Kriegstüchtigkeit und die Raumnahme der Bundeswehr mit Kriegsgerät und Bundeswehrangehörigen in der Altenburger Innenstadt beängstigen auch viele Teile der Bevölkerung. Insbesondere junge Menschen, die in der Coronapandemie unfassbar viele Einschränkungen erdulden mussten, wehren sich aktiv gegen den Versuch, diese Generation in die Bundeswehr zu drängen oder Lebensentwürfe durch einen Losentscheid zu vernichten. Wer diesen Einsatz als „Störaktion“ verunglimpft, schadet der Demokratie und verteidigt sie nicht.“
Kommentare
Wer den Protest während des Gelöbnisses als ‚naiv‘ abtut, verkennt den Frust einer Generation, die sich in eine Uniform gedrängt fühlt, nur um in der Heimat bleiben zu können. Die neue Wehrpflicht wirkt hier wie ein staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm unter falschen Vorzeichen. Dass Menschen lautstark stören, wenn ihnen diese Alternativlosigkeit als ‚patriotisches Opfer‘ verkauft wird, ist ihr gutes Recht.
Wahre Stabilität für unsere Demokratie erreichen wir nicht durch andächtiges Schweigen bei der Nationalhymne, sondern durch eine Wirtschaftspolitik, die jungen Leuten in Altenburg mehr bietet als nur den Marschbefehl. Man muss diesen Protest aushalten, auch wenn er unbequem ist. Kritiker sofort in eine extremistische Ecke zu rücken, ist ein billiges Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen: dem Mangel an zivilen Investitionen und echten beruflichen Chancen abseits der Kaserne.“
Wenn aber während des Eides und der Nationalhymne gepfiffen wird, ist das mehr als nur Meinungsäußerung. Das ist die bewusste Störung eines würdevollen Moments für die jungen Soldaten.
Inhaltliche oder konstruktive Beiträge habe ich dabei ehrlich gesagt vermisst – es wirkte eher wie reines Dagegensein. Gerade in der aktuellen Lage halte ich das für gefährlich naiv.
Und ja: Wer die Rolle der Bundeswehr so infrage stellt, sollte zumindest reflektieren, dass er sich damit in Teilen auch argumentativ an der Seite von Björn Höcke wiederfindet.