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âDas gesellschaftliche und politische Klima in ThĂŒringen und Deutschland bleibt weiter stark belastet. Dies legen uns die Zahlen zur politisch motivierten KriminalitĂ€t fĂŒr das Jahr 2022 nahe. Auch wenn der propagierte âHeiĂe Herbstâ schlieĂlich ausblieb, mĂŒssen wir eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung feststellenâ, erklĂ€rte ThĂŒringens Minister fĂŒr Inneres und Kommunales, Georg Maier, gleich zu Beginn der Pressekonferenz zur Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten KriminalitĂ€t (PMK) 2022.
Mit insgesamt 3.156 Straftaten ist ein Anstieg von knapp 14 Prozent gegenĂŒber 2021 zu verzeichnen. WĂ€hrend die rechtsmotivierten Straftaten von 1.280 auf 1.555 Delikte und damit auf 49,3 Prozent an der Gesamtstatistik angestiegen sind, gingen linksmotivierte von 443 auf 353 Straftaten zurĂŒck. âDas verdeutlicht ein weiteres Mal, dass der Rechtsextremismus die gröĂte Gefahr fĂŒr unsere Demokratie istâ, bekrĂ€ftigte Georg Maier.
Die FĂ€lle von sogenannter nicht zuzuordnender politisch motivierter KriminalitĂ€t stiegen von 1.017 auf 1.134 Straftaten. Dazu gehören insbesondere Straftaten im Umfeld von Demonstrationen mit Bezug zu den PandemiemaĂnahmen oder den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. âDie Erfassung von Straften in dieser Kategorie bleibt fĂŒr mich unbefriedigend, da damit Entwicklungen des PhĂ€nomenbereichs im Kontext der Proteste statistisch nur begrenzt dargestellt werden könnenâ, so Maier.
Auch die Zahlen der HasskriminalitĂ€t haben sich deutlich erhöht. 2022 wurden hier insgesamt 573 Politisch motivierte Straftaten registriert. Das sind 183 mehr als noch im Vorjahr. âIch nehme den Anstieg der HasskriminalitĂ€t sehr ernst. Wir unternehmen viele Anstrengungen, um dieser Entwicklung entgegen zu tretenâ, so Innenminister Georg Maier und begrĂŒĂte zugleich die neuen FunktionalitĂ€ten bei Strafanzeigen zu diesem Deliktsfeld bei der Online-Wache der ThĂŒringer Polizei, die heute freigeschaltet wurde.
Die Gesamtzahl der Politisch motivierten Gewaltstraftaten ist im Berichtszeitraum erneut angestiegen. Nach 195 Delikten im Jahr 2021 wurden fĂŒr 2022 insgesamt 261 Gewaltdelikte registriert. WĂ€hrend die Gewaltdelikte der Politisch motivierten KriminalitĂ€t -rechts- von 60 auf 93 gestiegen sind, gingen Gewaltdelikte der PMK -links- um sechs Straftaten auf 23 Delikte zurĂŒck. Im Bereich der PMK -nicht zuzuordnen- stieg die GewaltkriminalitĂ€t deutlich. âAuch bei der Zunahme der Politisch motivierten Gewaltdelikte bieten die Auseinandersetzungen rund um die Demonstrationen mit den verschiedenen Thematiken einen ErklĂ€rungsansatzâ, so der PrĂ€sident des Landeskriminalamtes ThĂŒringen Jens Kehr. Dies ist auch ein Grund fĂŒr die im Jahr 2022 auf nunmehr 82 FĂ€lle gestiegenen Zahl des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamten.
âDie wachsende Bereitschaft, den politischen Meinungsstreit auch mit strafbaren Handlungen zu fĂŒhren, ist in der weiter gestiegenen Anzahl der Straftaten gegen Amts- und MandatstrĂ€ger abzulesenâ, bekrĂ€ftigte der PrĂ€sident des LKA. Die registrierten Delikte stiegen im Jahr 2022 gegenĂŒber dem Vorjahr um 108 FĂ€lle auf nunmehr 353 Straftaten. âDiese Entwicklung und die damit oft verbundene Delegitimierung unseres Staates halte ich besonders besorgniserregend. Die ThĂŒringer Polizei wird hier weiter alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Amts- und MandatstrĂ€ger zu schĂŒtzenâ, ergĂ€nzte Maier.
Die AufklĂ€rungsquote insgesamt stieg im Jahr 2022 um ĂŒber 12 Prozent auf 54,6 Prozent. Der vergleichsweise starke Anstieg hĂ€ngt u.a. damit zusammen, dass z.B. bei Delikten im Zusammenhang mit Demonstrationen der oder die TatverdĂ€chtige in der Regel leichter zu ermitteln ist, da die Straftat sozusagen unten den Augen der Polizei stattfindet.
Die Anzahl der TatverdÀchtigen stieg von 1.412 auf 2.153. Dies, so PrÀsident Jens Kehr, könnte ebenso wie die AufklÀrungsquote damit zusammenhÀngen, dass viele Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellt wurden und die TatverdÀchtigen somit auf frischer Tat gestellt wurden.
2022 wurden 297 Personen Opfer von Politisch motivierter GewaltkriminalitÀt. Das sind 74 mehr als im Jahr zuvor. Unter den Opfern befanden sich 89 Personen mit nichtdeutscher Herkunft.
Wie bereits in den Vorjahren wurden die meisten Straftaten der Politisch motivierten KriminalitĂ€t im Schutzbereich der Landespolizeiinspektion Jena registriert (608). Allerdings ist in Jena (2021: 622), wie auch in Saalfeld (2021: 328), ein leichter RĂŒckgang gegenĂŒber dem Vorjahr zu verzeichnen.
Die Zahlen zur PMK 2022 sind hier veröffentlicht â https://innen.thueringen.de/detailanzeige/17-2023
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