Anzeige
Klinikum 1
Bürgergeld im Bundesrat stoppen  | Christoph Zippel - CDU Altenburger Land

Christoph Zippel - CDU Altenburger Land

Bürgergeld im Bundesrat stoppen

Politik
11.11.2022, 14:08 Uhr
Von: Bürgerbüro Christoph Zippel MdL
Zippel: „Arbeit muss sich lohnen“

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Ramelow-Regierung auf, im Bundesrat gegen die Einführung des Bürgergelds zu stimmen. Dazu hat sie im Thüringer Landtag einen entsprechenden Antrag eingereicht. „Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeiten geht, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Diesen Grundsatz stellt das Bürgergeld auf den Kopf“, kritisierte der Altenburger Landtagsabgeordnete Christoph Zippel. 

In vielen Fällen verschwimmen die Unterschiede zwischen Bürgergeld und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich völlig. Beispielrechnungen zeigen für bestimmte Familienkonstellationen sogar finanzielle Vorteile bei denen, die nicht arbeiten. „Das Ampel-Bürgergeld ist schlicht ungerecht und Sozialpolitik auf dem Rücken der Fleißigen und Engagierten“, stellt Zippel fest. 

Er kritisiert insbesondere den weitgehenden Verzicht auf Sanktionen, das hohe Schonvermögen und die Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns. Zudem sei das Bürgergeld Gift für den Thüringer Arbeitsmarkt. Bei einem prognostizierten Mangel an 340.000 Fachkräften im Jahr 2030 könne es sich der Freistaat schlicht nicht leisten, Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. 

Explizite Zustimmung signalisiert die Landtagsfraktion hingegen bei der Erhöhung des Regelsatzes um 50 Euro. „Ein Inflationsausgleich in Zeiten explodierender Preise ist vollkommen richtig. Was wir aber ablehnen ist der von der Berliner Ampel-Regierung angestrebte Systemwechsel Richtung bedingungsloses Grundeinkommen“, erläutert Zippel. Der Sozialstaat solle Menschen helfen, die Hilfe benötigen. „Aber es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit denjenigen, die keine Lust zum Arbeiten haben, ein sorgenfreies Leben finanziert“, so der CDU-Politiker. 

Das Gesetz zur Einführung des Bürgergeldes müsse nun im Bundesrat gestoppt werden und die Ampel-Regierung müsse sich wieder mehr der hart arbeitenden Mittelschicht zuwenden. „Wir fordern höhere Grundfreibeträge bei der Einkommenssteuer. Und der Abbau der kalten Progression muss endlich vorankommen und“, so Zippel abschließend. 

Kommentare

Jörg Eger, 17.11.2022
"Arbeit muss sich lohnen", was heißt das.... Für wen lohnen.... Wer arbeiten geht, sollte soviel verdienen, das er damit gut leben kann. Warum gibt es diesen Niedriglohn-Bereich, den die CDU ja für richtig findet? Warum verdienen Menschen in Gastronomie, Service und Pflege so wenig? Die CDU argumntiert hier immer mit der Tarifautonomie, die gibt es aber hier nicht, da es keine Arbeitnehmervertretung in den Firmen gibt. Wenn die Regierung dagegen nichts tut, werden wir weiter 30 Jahre Billig-Lohn-Land bleiben. Den Lobby-Isten der CDU ist das egal, sie haben ja Ihr Auskommen. Damals nach der Wende war ja alles möglich, Ungvari, Gumprecht und Co. mit den Apotheken usw.