Beantragung einer allgemeinen Aussprache (aktuellen Stunde) nach § 25 GOSR

Die Fraktion pro ALTENBURG bittet um Aufnahme einer Aussprache nach § 25 GOSR in der nächsten Stadtratssitzung zum Themenkomplex

 „Sicherheitsvorkehrungen und Kostenbelastung der Stadt im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten und Stadtfesten“.

Ausgangspunkt ist die angespannte Haushaltslage der Stadt Altenburg. Nach den derzeitigen Entwürfen zur Erhöhung der Kreisumlage ist die Stadt voraussichtlich mit Mehrbelastungen von rund 4 Mio. Euro konfrontiert. Diese erhebliche Verschlechterung der kommunalen Leistungsfähigkeit zwingt uns, alle freiwilligen Leistungen und Veranstaltungen sorgfältig auf ihre Finanzierbarkeit zu prüfen.

In diesem Zusammenhang darf jedoch eines nicht übersehen werden:

Die Mehrkosten für Sicherheitsvorkehrungen, die inzwischen bei jeder größeren öffentlichen Veranstaltung anfallen – insbesondere bei Weihnachtsmärkten und Stadtfesten – sind nicht hausgemacht, sondern Folge der allgemeinen Sicherheitslage und des staatlichen Auftrags zur Gefahrenabwehr.

Die tragischen Ereignisse, zuletzt der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024, bei dem sechs Menschen getötet und über 300 verletzt wurden. Bereits der Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 hatte bundesweit zu verschärften Sicherheitsauflagen geführt.

Aufgrund solcher Lagen hat Oberbürgermeisterin Simone Borris im Zusammenhang mit dem Magdeburger Verfahren in einer Mitteilung betont:

„Alle Experten sind sich einig, dass konkrete Terrorabwehr eine staatliche Aufgabe ist, für die nicht der Veranstalter eines Weihnachtsmarktes verantwortlich sein kann.“ Sie führte weiter aus:

„Bislang hatte uns niemand in dieser Form mitgeteilt, dass der Magdeburger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr allein durch seinen Betrieb zu einem potentiellen Anschlagsziel wird.“ 

Dieses Zitat unterstreicht unsere Sicht: Wenn Kommunen durch staatlich angeordnete oder staatlich zu verantwortende Sicherheitsanforderungen vor große finanzielle Herausforderungen gestellt werden, ist zu prüfen, ob und wie Kostenbeteiligung oder Erstattung durch Land oder Bund möglich ist.

Unsere Sorge und Zielsetzung:

Die Fraktion pro ALTENBURG teilt die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die hohen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen künftig dazu führen könnten, dass traditionelle und identitätsstiftende Veranstaltungen – wie der Altenburger Weihnachtsmarkt – in Frage gestellt werden.

Wir wollen, dass die Menschen in Altenburg mit einem sicheren Gefühl und mit Freude ihren Weihnachtsmarkt besuchen können – ohne Angst und ohne dass die Stadt aus finanziellen Gründen auf solche Feste verzichten muss.

Zugleich wollen wir, dass die Stadtverwaltung offenlegt,

• welche konkreten Sicherheitsvorkehrungen in diesem Jahr getroffen werden,
• mit welchen Mehrkosten zu rechnen ist (ohne operative Details der Sicherheitsplanung zu veröffentlichen), und
• welche Möglichkeiten bestehen, eine Kostenerstattung oder Beteiligung des Landes oder Bundes zu beantragen.

1. Die Verwaltung wird gebeten, in öffentlicher Sitzung über den Stand der Sicherheitsvorbereitungen für den Altenburger Weihnachtsmarkt zu berichten.
2. Es soll eine Skizzierung der Mehrkosten erfolgen, die im Zusammenhang mit den Sicherheitsauflagen stehen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, bei welchen staatlichen Stellen (Land, Innenministerium, ggf. Bundesprogramme) eine Kostenbeteiligung oder Erstattung beantragt werden kann, und dem Stadtrat über das Ergebnis dieser Prüfung zu berichten.
4. Es wird betont, dass die Kosten, die aus bundespolitisch begründeten Sicherheitslagen entstehen, nicht allein von den Kommunen getragen werden können.

Abschließende Bemerkung:

Die Fraktion pro ALTENBURG tritt dafür ein, dass Sicherheit und Kultur nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Menschen in Altenburg sollen auch in schwierigen Zeiten zusammenkommen können – auf einem sicheren und gut geschützten Weihnachtsmarkt, der ein Ort der Begegnung und Lebensfreude bleibt.

Zugleich fordern wir Entlastung für die kommunalen Haushalte:

Wenn die Städte Aufgaben übernehmen müssen, die der Terrorabwehr und somit der nationalen Sicherheit dienen, dann muss der Staat auch finanziell Verantwortung übernehmen.